Zu den heute von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen in der Energie- und Klimapolitik erklärt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion: „Das heute von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel, den Ausstoß der Klimagase um 40 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 zu reduzieren, würde den endgültigen Abschied Europas von der Vorreiterrolle beim Klimaschutz bedeuten. Insbesondere die Tatsache, […]
EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien:
Historische Chance für den westlichen Balkan
Zum heutigen Beginn der ersten EU-Beitrittskonferenz mit Serbien erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Knapp 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs findet heute die erste EU-Beitrittskonferenz mit Serbien statt. Dies ist ein historisches Ereignis und ein wichtiger Schritt im Friedensprojekt Europa. Noch in den neunziger Jahren tobten in […]
Vergaberecht: Neues Vergaberecht stärkt Kommunen, soziale Betriebe und kleine Unternehmen
Zur Verabschiedung der Vergabe- und Konzessionsrichtlinien im Europaparlament erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament: „Nicht alles glänzt: Wir hätten uns eine deutlichere Entlastung für kommunale Vergabestellen gewünscht. Dennoch bringt das neue Vergaberecht mehr Rechtssicherheit, beispielsweise für kommunale Zweckverbände oder andere Formen kommunaler Kooperationen, sie sind nun eindeutig aus dem Vergaberecht ausgenommen. Es […]
Green Primary – Mach mit!
www.greenprimary.de
Meine Bewerbung für die kommende Europawahl
Auf dem grünen Bundesparteitag Anfang Februar 2014 in Dresden werde ich mich erneut um einen vorderen Listenplatz für das Europaparlament bewerben. Ihr findet meine Bewerbung weiter unten im Wortluat oder hier als *.Pdf zum Download: W-EP-30_-_Sven_Giegold. Liebe Freundinnen und Freunde! Vor fünf Jahren habt Ihr mir vertraut und mich aus der Zivilgesellschaft erst vor die […]
Grüne Kommission zum Verhältnis von Religion und Staat eingesetzt
Es freut mich sehr, dass der Grüne Bundesvorstand mich mit vielen anderen in die von der Partei eingesetzte Kommission zum Verhältnis von Religion und Staat berufen hat. Viele zum Teil hitzige Diskussionen in den vergangenen Jahren zeigen, dass es zu diesem grundlegenden Thema einen großen Debatten- und Reformbedarf gibt. Ich freue mich auf viele spannende […]