Grüne Fraktion im Landtag NRW, Beschluss vom 4.2.2014 (Fraktionsklausur Berlin) Freihandelsabkommen USA — EU TTIP — No, we can’t: Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen um jeden Preis Mit der „Transatlantic Trade and Investment Partnership‘‘ (TTIP, Transatlantische Handels –und Investitionspartnerschaft) zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen. […]
Wirre Grafiken im Vergleich: Wer macht gute Gesetzgebung? Rat oder Europaparlament?
Die Grafik zeigt im Vergleich die Entscheidungsstrukturen des Europäischen Bankenabwicklungsmechanismus (SRM): Die wirre, komplizierte Version des Rates in Grün und die schlanke, effizientere Variante des EP in Blau: Beide Graphiken als pdf zum Download: Chart SRM MH EGOV
EU-Kommission sagt Klimaschutz in Europa ab
Zu den heute von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen in der Energie- und Klimapolitik erklärt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion: „Das heute von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel, den Ausstoß der Klimagase um 40 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 zu reduzieren, würde den endgültigen Abschied Europas von der Vorreiterrolle beim Klimaschutz bedeuten. Insbesondere die Tatsache, […]
EU-Beitrittsverhandlungen mit Serbien:
Historische Chance für den westlichen Balkan
Zum heutigen Beginn der ersten EU-Beitrittskonferenz mit Serbien erklären Manuel Sarrazin, Sprecher für Europapolitik, und Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik: Knapp 100 Jahre nach dem Beginn des Ersten Weltkriegs findet heute die erste EU-Beitrittskonferenz mit Serbien statt. Dies ist ein historisches Ereignis und ein wichtiger Schritt im Friedensprojekt Europa. Noch in den neunziger Jahren tobten in […]
Vergaberecht: Neues Vergaberecht stärkt Kommunen, soziale Betriebe und kleine Unternehmen
Zur Verabschiedung der Vergabe- und Konzessionsrichtlinien im Europaparlament erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament: „Nicht alles glänzt: Wir hätten uns eine deutlichere Entlastung für kommunale Vergabestellen gewünscht. Dennoch bringt das neue Vergaberecht mehr Rechtssicherheit, beispielsweise für kommunale Zweckverbände oder andere Formen kommunaler Kooperationen, sie sind nun eindeutig aus dem Vergaberecht ausgenommen. Es […]
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