Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Juncker: Großer Europäer – aber nicht bei Steuergerechtigkeit!

Die Europäische Volkspartei hat heute Jean-Claude Juncker zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl gewählt. Dazu erklären Cem Özdemir, Bundesvorsitzender, und Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen zur Europawahl:

“Jean-Claude Juncker bekennt sich in seinen langjährigen verschiedenen Funktionen zur europäischen Einigung und zu mehr europäischer Integration. Dabei hat er auch vor Kritik an Angela Merkels Bundesregierung nicht zurückgeschreckt. Dafür möchten wir ihm unsere Glückwünsche und unseren Respekt aussprechen.

Doch gerade bei der europäischen Krisenpolitik ist er nicht als großer Europäer aufgefallen. Immer wenn es in den letzten Jahren um mehr Steuerharmonisierung in Europa ging, war Jean-Claude Juncker Lobbyist der Finanzindustrie.

Jahrelang scheiterte die Schließung von milliardenschweren Steuerschlupflöchern bei der Reform der EU-Zinsrichtlinie am Widerstand Jean-Claude Junckers. Das ist Gift für die europäische Demokratie und dem schadet dem Ansehen Europas in der Bevölkerung.

Ganz ähnlich war es bei der Finanztransaktionssteuer. Lange sprach sich Juncker öffentlich für eine Europäische Finanzmarktsteuer aus. Als es jedoch konkret wurde, beteiligte sich Luxemburg nicht an der verstärkten Zusammenarbeit in der EU.

Wir freuen uns auf eine faire aber sachlich harte Auseinandersetzung mit Herrn Juncker im Europa-Wahlkampf.“

 

Rubrik: Demokratie & Lobby

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