Britta Hasselmann, Sprecherin der Grünen für Kommunalpolitik im Bundestag, hat eine Kleine Anfrage zu der Wasserprivatisierung gestellt. Hier die Antwort der Bundesregierung und Brittas Kommentar: Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann sich trotz des massiven Widerstandes gegen die sogenannte Konzessionsrichtlinie der EU nicht dazu durchringen, den Wasserbereich aus der Richtlinie zu nehmen… Die schwarz-gelbe Bundesregierung […]
Europäische Bürgerinitiative – Die Revolution versickert
10.04.2013 Ein Jahr nach Einführung der Europäischen Bürgerinitiative ist die ursprüngliche Euphorie verflogen. Nur die Wasser-Kampagne könnte Erfolg haben. VON ERICH BONSE. BRÜSSEL taz | Bürgerfern, bürokratisch, autoritär: Seit Beginn der Eurokrise hat das Image der EU schwer gelitten. Mit einem Stück direkter Demokratie – der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) – wollte Brüssel gegensteuern. Doch ein […]
Ein Jahr Europäische Bürgerinitiative! Ein Grund zum Feiern?
Am 1. April 2012 ging es offiziell los. Ein Element direkter Demokratie für Europa wurde eingeführt: die Europäische Bürgerinitiative (EBI)! Ein Jahr ist das nun her. Ist das ein Grund zum Feiern? Leider nicht! Nach einem Jahr direkter Demokratie auf europäischer Ebene ziehen wir Bilanz: 27 Bürgerinitiativen wurden gestartet. 1,3 Millionen Unterschriften wurden für die […]
Keine Repression gegen Mimoun Rahmani
Mimoun ist ein guter Bekannter von mir und seit langem aktiv in Attac Marokko. Während der Moderation der Versammlung der Sozialen Bewegungen am Rande des Weltsozialforums wurde er von marokkanischen Teilnehmern angegriffen, deren Teilnahme von der marokkanischen Regierung bezahlt wurde. Nun muss befürchtet werden, dass er bei der Rückkehr nach Marokko Probleme bekommt. Das ist […]
Fotos vom Weltsozialforum in Tunis
Migration und die Toten bei der Flucht über das Mittelmeer waren eines der großen Themen auf dem Weltsozialforum. Bei unserer Veranstaltung zur Energiepolitik und Demokratie. Ein Video zur Veranstaltung: http://www.greens-efa-service.org/medialib/mcinfo/pub/en/scc/3379 Das Team des neuen Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tunis, das Ende Mai offiziell eröffnet wird, aber am Rande des WSF schon mit […]
Warmlaufen: Die ersten beiden Tage
Den Start des Weltsozialforums bildet die Auftaktdemonstration. Der bunte Marsch von vielleicht 20.000 Menschen führte durch die Innenstadt von Tunis. Die Auftaktdemo ist das Paradepferd des Weltsozialforums. Hier zeigt sich, ob das Forum bei der lokalen Zivilgesellschaft angekommen ist. Die Demonstrationen bieten eine einzigartige Mischung aus globalisierter und lokaler Zivilgesellschaft und sozialen Bewegungen. An der […]