Auf einen Entschluss des Parlamentes vom 16. Februar erarbeitete mein Grüner Fraktionskollege Lui Tavares für den Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres eine Resolution zu der Lage der Grundrechte in Ungarn. Heute ist ein erster Berichtsentwurf erschienen.
Neben einer Auflistung und Erläuterung der aktuellen Probleme in Ungarn wird in der Resolution an die Mitgliedsstaaten, den Europäischen Rat und die Kommission appelliert, ihren jeweilige Verantwortung und Pflichten für die Wahrung der gemeinsamen europäischen Werte nachzukommen.
Die Ungarische Regierung wird hierin dazu aufgefordert, die in Artikel 2 des EU-Vertrages festgelegten Werte einzuhalten. Konkret bedeutet dies für die ungarischen Behörden die unverzügliche Wiederherstellung der Prinzipien der Rechtstaatlichkeit in Bezug auf Gewaltenteilung und Unabhängigkeit der Justiz und die Sicherung der Europäischen Grundrechte auf Meinungs-, Medien- und Religionsfreiheit.
In dem Resolutionsentwurf heißt es weiter, das Europäische Parlament sei bereit, im Falle, dass die Ungarische Regierung diesen Forderungen nicht nachkommt, Maßnahmen gemäß Artikel 7 Absatz 1 zu ergreifen. Der Europäische Rat und die Kommission werden dazu aufgerufen, ebenfalls ihre Bereitschaft hierzu zu erklären und die Maßnahmen zu unterstützen. Artikel 7 Absatz 1 sieht die Feststellung durch den Europäischen Rat vor, ob eine eindeutige Gefahr eines Verstoßes gegen die gemeinsamen Werte der Union besteht. Sollte diese Gefahr festgestellt werden, können weitere Maßnahmen ergriffen und bestimmte Rechte aus den gemeinsamen Verträgen außer Kraft gesetzt werden. Dies kann auch den Entzug des Stimmrechtes für die Vertreter der ungarischen Regierung beinhalten.
Weiterhin fordert die Resolution die Mitgliedstaaten dazu auf, einen über Artikel 7 hinausgehenden Mechanismus zu schaffen, der eine regelmäßige Überprüfung der kontinuierlichen Einhaltung der Grundrechte und Anforderungen an Demokratie und Rechtstaatlichkeit implementiert.
Im Entwurf des Berichtes sind Hintergründe zu der politischen Situation in Ungarn sowie die Forderungen an die EU-Institutionen im Wortlaut nachzulesen.