Sven Giegold

Demokratie & Lobby

Handelsblatt: Kritik an Papandreou
Deutsche Politik empört über Griechenland-Chaos

Handelsblatt online, 3.11.2011 Das Griechenland-Chaos könnte die Hilfsbereitschaft Deutschlands deutlich sinken lassen. Bei deutschen Politikern sorgt das Verhalten der Regierung in Athen in der Schuldenkrise jedenfalls zunehmend für Empörung. Griechenlandfahne auf einem Aussichtpunkt der Akropolis in Athen.Quelle: dpa In Griechenland werde das vom griechischen Premier Giorgos Papandreou geplante Referendum „natürlich genauso kontrovers diskutiert wie im Rest […]

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Streit in Griechenland um das Referendum

Die Flucht nach vorne des Ministerpräsidenten Papandreou angesichts der bröckelnden Zustimmung in der PASOK ist nach hinten losgegangen. Jede Besserwisserei und Häme ist jedoch fehl am Platz. Griechenland hat die Wahl vor der Pleite durch fehlende Hilfszahlungen und einem Reformprogramm, das ökonomisch nicht funktioniert und sozial das Land weiter spaltet. Wie man es auch dreht […]

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Persönlichkeiten die unseren Aufruf für eine Vermögensabgabe unterzeichnet haben

Folgende Persönlichkeiten haben unseren Aufruf für eine Vermögensabgabe auf www.callforawealthlevy.eu unterschrieben.   Vorname Nachname Organization Tätigkeit Jan Philipp Albrecht Bündnis 90 / Die Grünen MdEP Dr. Franz Alt www.sonnenseite.com Journalist Günther Bock Initiative Vermögende für eine Vermögensabgabe Dr. Jürgen Borchert Sozialrichter Frank Bsirske ver.di Bundesvorsitzender John Christensen Tax Justice Network Economist Nikos Chrysogelos green regional […]

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Bundesregierung will BürgerInnen für Europäische BürgerInneninitiative zahlen lassen

Das kann ja wohl nicht wahr sein! Die Bundesregierung offenbart, wie sie die direktdemokratische Beteiligung der BürgerInnen am politischen Entscheidungsprozess sieht: als potentiell störendes Kostenrisiko, von dessen Gebrauch die BürgerInnen am besten durch Gebühren abzuhalten sind. Mehr dazu in der Pressemitteilung meines geschätzten Kollegen Manuel Sarrazin aus unserer Bundestagsfraktion: EU-Bürgerinitiative: Bundesregierung will Bürgerinnen und Bürger […]

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Widerstand gegen das Economic-Governance Paket

Die Spanische Bewegung Democarcia Real Ya hat ein schönes Video zur Mobilisierung von Protesten gegen das Economic-Governance-Pakte bzw. den sog. „Euro-Pakt“ gemacht (spanisch, für englische Untertitel bitte bei youtube auf „cc“ klicken). Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Hier gibt es zudem eine Auflistung […]

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Interview im DLF: EU-Abgeordneter fordert „gemeinsame europäische Anleihen“

Attac-Mitbegründer kritisiert Bundesregierung für europafeindlichen Kurs Der Grünen-Politiker Sven Giegold wirft der Bundesregierung eine Blockadehaltung in der europäischen Finanzkrise vor. Um Ländern wie Griechenland aus dem Tal zu helfen, seien europäische Anleihen ein probates Mittel – doch Kanzlerin Merkel verweigere sich der Mehrheitslösung. Gerwald Herter: Gefährdet die Spaltung des Arbeitsmarkts tatsächlich unsere soziale und demokratische Stabilität? […]

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