Der Bundesvorstand hat für die Bundesdelegiertenkonferenz am nächsten Wochenende einen Dringlichkeitsantrag beschlossen, den eine Schreibgruppe mit meiner Mitwirkung aufgrund der aktuellen Entwicklung der Krise geschrieben hat. Ich hoffe auf der BDK auf eine engagierte und spannende Debatte. Europa gewinnt zusammen – oder verliert, hier der Antrag zum Download.
Europa gewinnt zusammen – oder verliert
Zur Antrittsrede von Mario Monti
Am 17. November 2011 in Rom Das Zentrum der Eurokrise liegt in Italien. Es ist Italien, das definitiv zu groß, zu verschuldet ist, um es durch die Partner zu retten. Gleichzeitig verfügt Italien über eine starke Wirtschaft, die auch in der Globalisierung bestehen kann. Allerdings leidet Italien ähnlich wie Griechenland unter einem besonders großen Verlust […]
Erklärung von Paris: Europäische Grüne Partei beschließt 12 Punkte-Plan gegen die Eurokrise
Auf der Basis eines Vorschlags des Green ECON Teams (GET) hat die Europäische Grüne Partei (EGP) einen 12 Punkte-Plan gegen die Eurokrise sowie einen demokratischen Aufbruch für Europa beschlossen. In den wesentlichen Fragen konnte breites Einvernehmen zwischen den Mitgliedsparteien der EGP hergestellt werden. Damit unterscheiden wir uns erfreulich von den anderen proeuropäischen Parteien, die je […]
Umzingelungen in Frankfurt und Berlin:
Attac ist wieder da!
Die kurzfristig organisierten Banken-Proteste in Berlin und Frankfurt haben mehr Menschen auf die Straße gebracht als erwartet. 18.000 umzingelten gleichzeitig Regierungs- und Bankenviertel. Anders als die Occupy-Bewegungen gaben die Organisatoren Campact und Attac den Protesten klare Forderungen: Keine Ausreden bei der Finanztransaktionssteuer, Schließung der Steueroasen, Aufspaltung der Großbanken, Vermögenssteuer und Begrenzung der Lobbymacht der Finanzindustrie. […]
Handelsblatt: Kritik an Papandreou
Deutsche Politik empört über Griechenland-Chaos
Handelsblatt online, 3.11.2011 Das Griechenland-Chaos könnte die Hilfsbereitschaft Deutschlands deutlich sinken lassen. Bei deutschen Politikern sorgt das Verhalten der Regierung in Athen in der Schuldenkrise jedenfalls zunehmend für Empörung. Griechenlandfahne auf einem Aussichtpunkt der Akropolis in Athen.Quelle: dpa In Griechenland werde das vom griechischen Premier Giorgos Papandreou geplante Referendum „natürlich genauso kontrovers diskutiert wie im Rest […]
Streit in Griechenland um das Referendum
Die Flucht nach vorne des Ministerpräsidenten Papandreou angesichts der bröckelnden Zustimmung in der PASOK ist nach hinten losgegangen. Jede Besserwisserei und Häme ist jedoch fehl am Platz. Griechenland hat die Wahl vor der Pleite durch fehlende Hilfszahlungen und einem Reformprogramm, das ökonomisch nicht funktioniert und sozial das Land weiter spaltet. Wie man es auch dreht […]