Aufzeichnung: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die letzten Wochen haben eindringlich gezeigt, dass wir nicht mit nationalem Egoismus, sondern nur mit europäischer Solidarität gegen das Coronavirus und die damit verbundene Wirtschaftskrise ankommen. Die Länder Europas haben anfangs nicht zusammengehalten, die Grenzen geschlossen, sich nicht medizinisch geholfen. Da waren viele Menschen vor Ort weiter, […]
Webinar: Un pericolo per il nostro diritto europeo? – Discussione italo-tedesca sulla decisione della Corte costituzionale federale tedesca in merito alla BCE – martedì 19.5.2020 alle 18:00
Registrazione: Cari amici, care amiche, la sentenza della Corte costituzionale federale tedesca ha suscitato forti reazioni e anche critiche in tutta Europa. La nostra Corte suprema tedesca ha dichiarato che senza una nuova decisione con una verifica della proporzionalità da parte della BCE, la partecipazione della Bundesbank tedesca al programma di acquisto di obbligazioni […]
Webinar: Eine Gefahr für unser europäisches Recht? – Deutsch-italienische Diskussion des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag, 19.5.2020 um 18:00 Uhr
Aufzeichnung: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts hat überall in Europa starke Reaktionen und auch Kritik hervorgerufen. Unser deutsches, höchstes Gericht hat die Beteiligung der Deutschen Bundesbank am Anleihekaufprogramm PSPP der EZB ohne neuen Beschluss mit einer Verhältnismässigkeitsprüfung der EZB für kompetenzwidrig erklärt, obwohl der Europäische Gerichtshof das […]
NEUER TERMIN: Europe Calling “Angriff der Lobbyisten auf den Klimaschutz – Wie der Lobbyismus die Corona-Krise missbraucht” – Do, 14.5. – 20 Uhr
Aufzeichnung unten / Übersetzung hier +++ Neuer Termin wegen technischem Abbruch +++ Liebe Freundinnen und Freunde, in den letzten Wochen mehren sich die Stimmen derer, die die Corona-Krise missbrauchen wollen, um beschlossene Gesetze zurückzudrehen, Klima-Ambitionen zu senken oder neue Vorhaben zu verlangsamen. Wegen der Corona-Epidemie sollen Regeln zur Luftverschmutzung aufgeweicht werden. Wegen der Corona-Krise solle […]
Ein solidarischer europäischer Wiederaufbaufonds: Grüner Vorschlag und geplante Resolution des Europaparlaments
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, gemeinsam mit grünen Abgeordneten aus dem Wirtschafts- (ECON) und dem Haushaltsausschuss (BUDG) im Europaparlament haben wir einen neuen Vorschlag für einen demokratisch kontrollierten und solidarischen Wiederaufbaufonds innerhalb des EU-Haushalts erarbeitet. Wir wollen den Spielraum des EU-Budgets für gemeinsame Anleihen nutzen und damit eine europäische fiskalische Antwort auf die […]
EZB-Urteil/BVerG: Friedrich Merz verkennt die europapolitischen Folgen des Urteils
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur EZB-Geldpolitik sowie die Ankündigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine breite Debatte ausgelöst. In einem Brief an Ursula von der Leyen hat Sven Giegold am Samstag die EU-Kommission aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. In der CDU/CSU gibt es unterschiedliche Stimmen, die für oder gegen das Urteil des […]