Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, die Lage der Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze und den griechischen Inseln ist weiterhin äußerst kritisch. Es ist eine humanitäre Katastrophe, die sich an Europas Außengrenze zuträgt. In Griechenland wendet die Polizei immer noch Gewalt an, damit Menschen nicht ins Land kommen. Die Petition, die ich zusammen mit […]
Eil-Petition: Humanitäre Krise in Griechenland: Deutschland und Europa müssen Flüchtlingen Schutz bieten
Bitte unterschreibt unsere Eil-Petition gleich hier: https://www.change.org/europasgrenze Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, An der türkisch-griechischen Grenze trägt sich eine humanitäre Katastrophe zu: Nachdem der türkische Präsident Erdoğan die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, haben sich tausende Flüchtlinge auf den Weg gemacht, um in der EU einen Antrag auf Asyl zu stellen. In […]
Einladung zum Presse-Hintergrund “Die Bundesregierung bremst den Green Deal aus” am Montag, 2.3. 14:30 Uhr in Berlin
Sehr geehrte Vertreter*innen der Presse, hiermit möchte ich Sie herzlich zu einem Hintergrundgespräch zum Europäischen Green Deal und die Rolle der Bundesregierung einladen. Die letzten Wochen haben gezeigt, dass die Bundesregierung den Green Deal an zentralen Stellen ausbremst. Damit gefährdet sie dieses zentrale Transformationsprojekt von Kommissionspräsidentin und CDU-Politikerin Ursula von der Leyen. Im Gespräch mit […]
Attac/Gemeinnützigkeit: Gerichtsurteil unterstreicht dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung
Das Finanzgericht in Kassel hat heute die Klage von Attac gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit zurückgewiesen. Dazu erklärt Sven Giegold, Mitgründer von Attac Deutschland und Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Das Urteil unterstreicht den dringenden Handlungsbedarf der Bundesregierung. Wir brauchen eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist. Die Bundesregierung muss rechtliche Sicherheit für […]
Europe Calling “Der Triumph der Ungerechtigkeit: Wie wir Steueroasen und Steuerdumping beenden können” – Donnerstag, 27.2. – 19 Uhr
Unten befindet sich die Aufzeichung, Folien und Übersetzung. Die Folien von Gabriel Zucman & Catherine Olier. | Simultanübersetzung hier. Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, dieses Mal freue ich mich auf einen ganz besonders spannenden Gast in meiner Webinar-Reihe “Europe Calling”: Prof. Dr. Gabriel Zucman, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Berkeley. […]
Prozess in London: Julian Assange verdient Respekt für seine Enthüllungen
Heute beginnt der Prozess gegen Julian Assange in London. Auf Initiative der Grünen wird im April 2020 der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, zu einer Anhörung im EU-Parlament (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) erscheinen. Melzer hat Assange als Opfer „psychischer Folter“ bezeichnet und den USA, Großbritannien und Schweden schwere Vorwürfe gemacht. Dazu erklärt […]