Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

100 Tage EU-Kommission/von der Leyen: Viele Strategien, wenige Gesetze

Zu den ersten 100 Amtstagen der neuen EU-Kommission erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Von der Leyen läuft Gefahr zur Ankündigungpräsidentin zu werden. In der Klimapolitik hat sie vieles angekündigt, aber noch wenig Konkretes vorgelegt. Der “Green Deal” ist ein ambitioniertes Umweltprogramm, aber die Ziele müssen in verbindliche Gesetze gegossen werden. Bleibt es bei einer Sammlung von Ankündigungen und Strategiepapieren, wird der Green Deal zur Bruchlandung statt Mondlandung. Von der Leyen ist bei der Erhöhung des Klimaziels 2030 vor der Bundesregierung eingeknickt und hat die Entscheidung auf Herbst vertagt. Von der Leyens Finanzierungsplan des Green Deals muss praktisch ohne frisches Geld aber mit vielen Luftbuchungen auskommen. Von der Leyen muss für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens sorgen. Wenn EU-Kommission und Regierungen erst ab September über ein höheres Klimaziel diskutieren, wird es schwer bis zur UN-Klimakonferenz im November eine Einigung zu erzielen. Beschließt Europa keine höhere CO2-Reduktionsziele vor der UN-Klimakonferenz, wird keine globale Dynamik für mehr Ambitionen entstehen. Bis zur UN-Klimakonferenz wird sich zeigen, wie wichtig von der Leyen der Klimaschutz tatsächlich ist.

In der Flüchtlingspolitik setzt von der Leyen weniger auf Humanität als ihr Vorgänger Juncker. Von der Leyen verteidigt mehr Europas Grenzen als Europas humanitären Werte. Ihre Worte zu den Flüchtlingen ist von Abwehr-Rhetorik statt Mitgefühl geprägt. Juncker hat sich deutlich stärker als von der Leyen für die Verteilung von Geflüchteten in der EU eingesetzt. Da nun erste Regierungen Geflüchtete aufnehmen wollen, muss die EU-Kommission schnell koordinieren. Europa muss Humanität und Ordnung wieder stärker in Einklang bringen.”