Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, ich lade Sie herzlich ein zu einer Telefonpressekonferenz am Donnerstag, den 20. Februar um 10.30. Thema ist das G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs, welches am Wochenende in Riad stattfinden wird. Dabei werde ich eingehen auf Hintergründe zu Geldwäsche, Korruption, Waffengeschäften, Steuervermeidung und -betrug auf der Arabischen Halbinsel und anschließend Ihre Fragen […]
Warburg Bank: Olaf Scholz und Peter Tschentscher müssen Vorwürfe im Cum-Ex-Skandal schnellstmöglich aufklären
Der Cum-Ex Skandal um mehrfach zu Unrecht erstattete Steuerzahlungen auf Aktiendividenden zieht immer weitere Kreise. NDR und Die Zeit berichten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der sich in seiner Zeit als Hamburgs Erster Bürgermeister mit dem Mitinhaber und ehemaligen Chef der M.M. Warburg Bank Christian Olearius getroffen haben soll, obwohl gegen die Privatbank zu diesem […]
Peter Simon wechselt zum Sparkassenverband: Dieser Wechsel ging zu schnell
Peter Simon (SPD) ist seit Mittwoch Bevollmächtigter des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) bei der Europäischen Union. Mit dem Finanzpolitiker Simon will der DSGV nach Aussage seines Präsidenten Helmut Schleweis die Beziehungen zu den EU-Institutionen intensivieren. Simon war von 2009 bis 2019 Europa-Abgeordneter der SPD und als Mitglied der S&D-Fraktion stellvertretender Vorsitzender des ECON-Ausschusses. Außerdem […]
Gerry Cross rejected as EBA Executive Director: European Parliament takes a stand against lobbying influence
Today, the plenary of the European Parliament voted on the filling of vacancies in the European Banking Authority (EBA) and the Single Resolution Board (SRB). In concrete terms, the EBA is lacking an Executive Director and the SRB needs to replace its Vice Chair and two other board members. The candidate for the EBA, Gerry […]
Brexit: Wir sagen “Auf Wiedersehen!”, nicht “Lebe wohl!”
Liebe Freundinnen und Freunde, heute wird das Europaparlament der Brexit-Abkommen beschließen. Damit wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union am Freitag, den 31.1.2020 verlassen können. Für uns Grüne ist klar: Wir sagen “Auf Wiedersehen!”, nicht “Lebe wohl!” zu unseren britischen Freund*innen. Wie mein schottischer Kollege Alyn Smith so schön gesagt hat, “bitte lasst ein Licht […]
Anschlussverwendung für Konrad Mizzi: Vetternwirtschaft auf Malta läuft auch unter neuem Premier weiter
Die Fälle von Vetternwirtschaft in Malta gehen nun auch unter dem neuen Premierminister Robert Abela weiter. Am Montag hatte die maltesische Regierung Konrad Mizzi nominiert als Leiter der Delegation Maltas in der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Mizzi war erst am 26. November 2019 als Tourismusminister zurückgetreten. Mizzi wird […]