Heute beginnt der Prozess gegen Julian Assange in London. Auf Initiative der Grünen wird im April 2020 der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, zu einer Anhörung im EU-Parlament (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) erscheinen. Melzer hat Assange als Opfer „psychischer Folter“ bezeichnet und den USA, Großbritannien und Schweden schwere Vorwürfe gemacht. Dazu erklärt […]
Ausschreibung: Organisatorische Hilfskraft im NRW-Europabüro in Düsseldorf
Sven Giegold, MdEP Sprecher von Bündnis90/DieGrünen im Europaparlament Zur Unterstützung bei organisatorischen Aufgaben und der Öffentlichkeitsarbeit, insbesondere der Pflege und Weiterentwicklung des Newsletters, suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine Organisatorische Hilfskraft im Düsseldorfer NRW-Europabüro. Die Stelle umfasst 10 Wochenstunden und wird mit 450,00 € vergütet. Arbeitsort ist Düsseldorf. Die Aufteilung der Arbeitszeiten […]
Einladung: Telefonpressekonferenz zu G20-Finanzministertreffen in Saudi-Arabien – Donnerstag 20.2. um 10.30 Uhr
Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, ich lade Sie herzlich ein zu einer Telefonpressekonferenz am Donnerstag, den 20. Februar um 10.30. Thema ist das G20-Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs, welches am Wochenende in Riad stattfinden wird. Dabei werde ich eingehen auf Hintergründe zu Geldwäsche, Korruption, Waffengeschäften, Steuervermeidung und -betrug auf der Arabischen Halbinsel und anschließend Ihre Fragen […]
Warburg Bank: Olaf Scholz und Peter Tschentscher müssen Vorwürfe im Cum-Ex-Skandal schnellstmöglich aufklären
Der Cum-Ex Skandal um mehrfach zu Unrecht erstattete Steuerzahlungen auf Aktiendividenden zieht immer weitere Kreise. NDR und Die Zeit berichten von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der sich in seiner Zeit als Hamburgs Erster Bürgermeister mit dem Mitinhaber und ehemaligen Chef der M.M. Warburg Bank Christian Olearius getroffen haben soll, obwohl gegen die Privatbank zu diesem […]
Peter Simon wechselt zum Sparkassenverband: Dieser Wechsel ging zu schnell
Peter Simon (SPD) ist seit Mittwoch Bevollmächtigter des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) bei der Europäischen Union. Mit dem Finanzpolitiker Simon will der DSGV nach Aussage seines Präsidenten Helmut Schleweis die Beziehungen zu den EU-Institutionen intensivieren. Simon war von 2009 bis 2019 Europa-Abgeordneter der SPD und als Mitglied der S&D-Fraktion stellvertretender Vorsitzender des ECON-Ausschusses. Außerdem […]
Gerry Cross rejected as EBA Executive Director: European Parliament takes a stand against lobbying influence
Today, the plenary of the European Parliament voted on the filling of vacancies in the European Banking Authority (EBA) and the Single Resolution Board (SRB). In concrete terms, the EBA is lacking an Executive Director and the SRB needs to replace its Vice Chair and two other board members. The candidate for the EBA, Gerry […]