Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Prozess in London: Julian Assange verdient Respekt für seine Enthüllungen

Heute beginnt der Prozess gegen Julian Assange in London. Auf Initiative der Grünen wird im April 2020 der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, zu einer Anhörung im EU-Parlament (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) erscheinen. Melzer hat Assange als Opfer „psychischer Folter“ bezeichnet und den USA, Großbritannien und Schweden schwere Vorwürfe gemacht. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

“Julian Assange verdient Respekt für seine Enthüllungen. Er hat als Journalist Informationen öffentlich gemacht, die von hohem öffentlichem Interesse sind. Informationen über Kriegsverbrechen und Korruption dürfen der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden. Hier soll offenbar der Bote für die Überbringung unliebsamer Nachrichten bestraft werden. Journalismus ist kein Verbrechen. Assange dürfen nicht die Grundwerte verwehrt werden. Wenn Assange gefoltert wurde, wäre das ein ungeheuerlicher Vorgang. 

Der Wikileaks-Gründer ist kein Einzelfall: Viel zu oft werden Whistleblower in Europa kriminalisiert. Zum Schutz von Hinweisgebern und Journalisten haben die EU-Institutionen im März ein Whistleblower-Schutzgesetz beschlossen. Die bedauernswerte generelle Ausnahme vom Whistleblowerschutz für nationale Sicherheitsinteressen wurde auch von der Bundesregierung erwirkt. Wir Grünen fordern, unnötige Beschränkungen fallen zu lassen, wenn die EU-Vorschriften in nationales Recht umgesetzt werden. Wer essentielle Informationen im öffentlichen Interesse veröffentlicht, darf nicht kriminalisiert werden.”