Liebe Freundinnen und Freunde, heute wird das Europaparlament der Brexit-Abkommen beschließen. Damit wird das Vereinigte Königreich die Europäische Union am Freitag, den 31.1.2020 verlassen können. Für uns Grüne ist klar: Wir sagen “Auf Wiedersehen!”, nicht “Lebe wohl!” zu unseren britischen Freund*innen. Wie mein schottischer Kollege Alyn Smith so schön gesagt hat, “bitte lasst ein Licht […]
Anschlussverwendung für Konrad Mizzi: Vetternwirtschaft auf Malta läuft auch unter neuem Premier weiter
Die Fälle von Vetternwirtschaft in Malta gehen nun auch unter dem neuen Premierminister Robert Abela weiter. Am Montag hatte die maltesische Regierung Konrad Mizzi nominiert als Leiter der Delegation Maltas in der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Mizzi war erst am 26. November 2019 als Tourismusminister zurückgetreten. Mizzi wird […]
Deutsche Bank/Gabriel: Besseres Adressbuch wird Probleme der Bank nicht lösen
Zum Wechsel von Sigmar Gabriel in den Aufsichtsrat der Deutschen Bank erklärt Sven Giegold, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: “Der Wechsel von Gabriel zur Deutschen Bank steht weder dem Geldinstitut noch dem Ex-Minister gut an. Zur Bewältigung ihrer Krise setzt die Deutsche Bank offenbar auf politische Kontakte statt Finanzmarktkompetenz. Ein besseres Adressbuch wird […]
ECON rejects ex-lobbyist as EBA-chief: strong signal against the influence of the banking lobby
Today the European Parliament’s Economic and Monetary Affairs Committee (ECON) voted on candidates for vacancies in the European Banking Authority (EBA) and the Single Resolution Board (SRB). For EBA, the vote was on the position of Executive Director and for the SRB on the position of the Vice-President and two other members. The candidate for […]
ECON lehnt Ex-Lobbyist als EBA-Chef ab: Starkes Signal gegen Einfluss der Bankenlobby
Heute hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europaparlaments über die Nachbesetzungen für vakante Positionen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) abgestimmt. Bei der EBA ging es um die Position des Exekutivdirektors und beim SRB um den stellvertretenden Vorsitz und zwei weitere Ausschusspositionen. Der Kandidat für die EBA, Gerry Cross, wurde vom […]
Konferenz zur Zukunft Europas: Chance für stärkere Bürgerbeteiligung in Europa
Heute hat die EU-Kommission ihre Position zur Konferenz über die Zukunft Europas vorgestellt. Diese Konferenz war ein Versprechen von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Konferenz ist zugleich Chance und Verpflichtung, die Bürger stärker an europäischer Politik zu beteiligen. Nachdem die Bürger […]