Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

ECON lehnt Ex-Lobbyist als EBA-Chef ab: Starkes Signal gegen Einfluss der Bankenlobby

Krawattenknoten Männer Pixabay

Heute hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europaparlaments über die Nachbesetzungen für vakante Positionen der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) und des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) abgestimmt. Bei der EBA ging es um die Position des Exekutivdirektors und beim SRB um den stellvertretenden Vorsitz und zwei weitere Ausschusspositionen. Der Kandidat für die EBA, Gerry Cross, wurde vom Ausschuss mit 27 zu 24 Stimmen in geheimer Abstimmung abgelehnt, auch durch unsere grünen Stimmen. Ebenso hatten Sozialdemokraten, Linke und Liberale angekündigt, ihn abzulehnen. Cross ist derzeit das irische Mitglied des Rats der Aufseher der EBA und hat davor für die Großbankenlobby AFME gearbeitet. Er hatte in der EBA auch für die laxen Vorgaben für den Seitenwechsel für Adam Farkas zur AFME gestimmt. Es waren für die Position auch weniger lobby-belastete Kandidaten verfügbar. Die drei Kandidaten für den SRB wurden bestätigt, trotz fehlenden Geschlechtergleichgewichts, denn nominiert wurden ausschließlich Männer. Grüne hatten wegen des Geschlechterungleichgewichts gegen den SRB-Vize gestimmt. Denn die EU-Kommission hat nur einen männlichen Kandidaten, obwohl eine Auswahl für das Europaparlament rechtlich vorgeschrieben ist. Das heutige Votum muss noch vom Plenum des Europaparlaments bestätigt werden.

 

Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

 

“Die Ablehnung von Cross ist ein starkes Signal gegen den mächtigen Einfluss der Bankenlobby in Brüssel. Ein Ex-Bankenlobbyist als Chef der Bankenaufsicht hätte dem Ansehen der EU-Behörde schwer geschadet. Solche Interessenkonflikte untergraben das Vertrauen in EU-Behörden. Die Nominierung von Cross war unnötig und unverständlich, da Kandidaten mit weniger Lobbybelastung verfügbar waren. Die EU-Kommission muss baldmöglichst einen Vorschlag für eine europäische Ethik-Behörde vorlegen und die Regeln für Lobbywechsel verschärfen.

 

Die Bestätigung der drei Kandidaten für den SRB ist ein Rückschlag für die Gleichberechtigung in männerdominierten EU-Finanzbehörden. EU-Kommission und Ministerrat müssen bei künftigen Vakanzen ausgewogene Kandidatenlisten vorlegen. Weitere Männer-Ernennungen darf das Europaparlament nicht hinnehmen, um die eigene Glaubwürdigkeit nicht aufs Spiel zu setzen. Der Appell für mehr Gleichberechtigung geht auch an die Mitgliedstaaten, denn oft sitzen sie in den Behörden in den Entscheidungsgremien.”