EU-Kommission und Rat der Mitgliedstaaten haben bei den letzten Nominierungen für die Besetzung von Spitzenpositionen in EU-Finanzbehörden wieder nur Männer in die engere Auswahl genommen, trotz früherer Appelle des Europäischen Parlaments zu mehr Geschlechtergleichgewicht. Nach den Abstimmungen letzte Woche im ECON-Ausschuss über die Ernennung von José Manuel Campa zum Vorsitzenden der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA), Sebastiano […]
Grüner Erfolg vor dem EuGH: Studien zu Glyphosat dürfen nicht geheimgehalten werden
Soeben hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) der Klage der Grünen Europaabgeordneten Heide Hautala, Michéle Rivasi, Benedek Jávor und Bart Staes auf die Veröffentlichung von Studien zum Krebsrisiko durch Glyphosat stattgegeben. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hatte sich geweigert, zentrale Teile jener Studien zu veröffentlichen, auf deren Grundlage die EFSA Glyphosat als nicht krebserregend eingestuft […]
EU-Finanz-Spitzenpositionen: Zeit für gleiche Rechte statt roter Rosen
EU-Kommission und Rat der Mitgliedstaaten haben bei den letzten Nominierungen für die Besetzung von Spitzenpositionen in EU-Finanzbehörden wieder nur Männer in die engere Auswahl genommen, trotz früherer Appelle des Europäischen Parlaments zu mehr Geschlechtergleichgewicht. Nach den Abstimmungen letzte Woche im ECON-Ausschuss über die Ernennung von José Manuel Campa zum Vorsitzenden der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, Sebastiano Lafiola […]
Macrons Vorstoß ist begrüßenswert
Zu Emmanuel Macrons Reformvorschlägen erklärt Sven Giegold, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Europawahl: „Macrons Vorstoß ist begrüßenswert, auch wenn wir in der Sache nicht alles teilen. Wir brauchen genau diese europäische Reformdebatte, statt uns allein mit dem Brexit zu beschäftigen. Während Merkel bisher den Europawahlkampf verweigert, macht Macron konkrete Vorschläge. Die Bundesregierung […]
Whistleblower: Barleys Blockade schützt Betrüger statt Hinweisgeber
Justizministerin Katarina Barley besteht bei Whistleblowern weiter darauf, dass sie zuerst eine internen Meldung in ihrer Firma oder Behörde machen. Nur so soll die neue EU-Richtlinie ihnen Schutz garantieren. Erst im zweiten Schritt sollen sie sich an Aufsichtsbehörden und im dritten Schritt an Presse und Öffentlichkeit wenden dürfen (“dreistufiges Verfahren”). Ministerin Barley hat diese Position […]
Letter to Commission: „Independence of statistical authorities in the European Union and the case of Andreas Georgiou“
Dear Mr Timmermans, Dear Mr Dombrovskis, Dear Mrs Thyssen, Dear Mr Moscovici, During the November plenary in Strasbourg, Mrs Thyssen took part in a debate in the plenary at the request of the European Parliament on the “Independence of statistical authorities in the European Union and the case of Andreas Georgiou”. With this […]