Sven Giegold
Spitzenkandidat von Bündnis 90 / Die Grünen für die Europawahl

Sprecher der Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Macrons Vorstoß ist begrüßenswert

Emmanuel Macron, Präsident Frankreichs

Zu Emmanuel Macrons Reformvorschlägen erklärt Sven Giegold, Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Europawahl:

 

“Macrons Vorstoß ist begrüßenswert, auch wenn wir in der Sache nicht alles teilen. Wir brauchen genau diese europäische Reformdebatte, statt uns allein mit dem Brexit zu beschäftigen. Während Merkel bisher den Europawahlkampf verweigert, macht Macron konkrete Vorschläge. Die Bundesregierung muss sich an dieser europäischen Reformdebatte aktiv beteiligen. Aufbruch statt Abwarten ist der richtige Weg für Europa, für den wir Grünen in Deutschland streiten.

 

Grundlegend für die EU ist, dass unsere Demokratie geschützt wird. Dass Macron das zum Thema macht, ist essentiell. Aber dieser Anspruch gilt auch nach innen: Man kann nicht nur einfordern, die Demokratie vor Angriffen von außen zu schützen, wenn gleichzeitig Mitgliedsstaaten innerhalb der EU Rechtsstaatlichkeit und Demokratie offen in Frage stellen. Die EU wird nur dann stark sein, wenn sie auch innerhalb Europas ihre Werte durchsetzt. Beim Thema Rechtsstaatlichkeit haben Macrons liberale Bündnispartner in Tschechien und Rumänien selbst ein langes Pflichtenheft, über das er leider schweigt.

 

Europäisches Recht ist der Maßstab, das gilt auch bei Rüstungsexporten. Ohne Frage brauchen wir innerhalb der Europäischen Union eine verstärkte Zusammenarbeit, auch bei der Sicherheitspolitik. Aber dabei dürfen Menschenrechte und geltende Prinzipien der EU zum Export von Waffen nicht untergraben werden.”