Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, im März hat der Europäische Gerichtshof viel mehr Transparenz bei der EU-Gesetzgebung möglich gemacht. Gestern hat Parlamentspräsident Antonio Tajani (Forza Italia) mir geantwortet, dass er diese Möglichkeiten nicht nutzen möchte. Um ihn zu überzeugen und das volle Potential des neuen Urteils für mehr Transparenz zu nutzen, […]
Transparency International zeigt die Schwächen des Ethik-Systems im Europaparlaments
Heute zeigt ein Bericht von Transparency International EU über Nebenjobs von Europaabgeordneten, dass bis zu 104 Abgeordnete in den letzten vier Jahren jeweils mehr als 100.000 Euro zusätzlich zu ihren Gehältern als Vollzeit-Abgeordnete verdient haben. Drei Abgeordnete des Europäischen Parlaments arbeiten derzeit gegen Geld für als Lobbyorganisationen registrierte Unternehmen. Das ist ein Verstoß gegen die […]
Big four accounting firms influence on EU tax policy: Commission has to stop letting the fox to keep the geese
Corporate Europe Observatory just released a study detailing how the “Big Four” accounting firms, Deloitte, EY, KPMG and PWC influence EU tax policies despite their obvious conflicts of interest as designers and providers of tax avoidance schemes to multinational corporations. Despite all revelations of their assistance in tax avoidance since the Luxembourg Leaks, the Big […]
Unsere Petition zur Flüchtlingspolitik in Europa: Erst stirbt das Recht, dann der Mensch!
Liebe Freundinnen und Freunde, mit den Präsidiumskollegen aus dem Deutschen Evangelischen Kirchentag Beatrice von Weizsäcker und Ansgar Gilster habe ich eine Petition zur Flüchtlingspolitik in Europa gestartet. Wir fordern darin eine “Christliche, menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Europa”. Darin wenden wir uns sowohl an die Regierungen in der EU als auch ausdrücklich an die […]
Brexit-Brief: Seehofer irrlichtert auf anti-europäischen Abwegen
Zum unabgestimmten Brief von Horst Seehofer an die britische Regierung zum Thema Brexit sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Seehofer irrlichtert auf anti-europäischen Abwegen. Sein Alleingang schwächt die gemeinsame europäische Verhandlungsposition zum Brexit. Es ist richtig, dass die Bundesregierung klargestellt hat, dass Seehofers Position nicht die deutsche Position ist. […]
Copyright: We Greens challenged the mandate for trilogue negotiations
Dear Madam/ Sir, Thank you for having expressed your concerns about the EU Directive on Copyright and in particular your concerns regarding the measures proposed in Article 11 (the “link tax”) and Article 13 (“censorship machines“). On Thursday, I voted against the negotiating mandate on ancillary copyright. And we succeeded! 318 Members voted against, only […]