Sven Giegold

Brexit-Brief: Seehofer irrlichtert auf anti-europäischen Abwegen

Zum unabgestimmten Brief von Horst Seehofer an die britische Regierung zum Thema Brexit sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Seehofer irrlichtert auf anti-europäischen Abwegen. Sein Alleingang schwächt die gemeinsame europäische Verhandlungsposition zum Brexit. Es ist richtig, dass die Bundesregierung klargestellt hat, dass Seehofers Position nicht die deutsche Position ist. Mit solchen Alleingängen beschädigt Seehofers Deutschlands Stellung in der EU. Seehofer hat seit seiner Amtsübernahme noch nicht einmal persönlich an EU-Ministertreffen teilgenommen und schickt nun unabgestimmte Briefe an die EU-Kommission. Die CSU muss endlich zu einer pro-europäische Haltung im Sinne des Koalitionsvertrag zurückgekehren.”