Sven Giegold

Unsere Petition zur Flüchtlingspolitik in Europa: Erst stirbt das Recht, dann der Mensch!

Liebe Freundinnen und Freunde,

 

mit den Präsidiumskollegen aus dem Deutschen Evangelischen Kirchentag Beatrice von Weizsäcker und Ansgar Gilster habe ich eine Petition zur Flüchtlingspolitik in Europa gestartet. Wir fordern darin eine “Christliche, menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Europa”. Darin wenden wir uns sowohl an die Regierungen in der EU als auch ausdrücklich an die Kirchen. Die Kirchen engagieren sich seit Jahren mit großem Einsatz für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Doch in den letzten Wochen hat sich die politische Lage dramatisch zugespitzt. Abschottung ist zum Hauptziel der Politik in Europa und auch der Bundesregierung geworden. Dazu fehlen uns klare Worte von der Spitze unserer Kirchen. Wir wünschen uns Klarheit und Entschiedenheit ohne politische Rücksichtsnahmen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik!

 

Wir freuen uns sehr über Verbreitung und jede Unterstützung unseres Texts! Hier:

https://www.change.org/fluechtlingspolitik

 

Vielen Dank!

 

Mit vielen Grüßen

Sven Giegold

 

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Der Text unserer Petition

 

Flüchtlingspolitik in Europa: Erst stirbt das Recht, dann der Mensch!

 

Für eine christliche, menschenrechtliche und solidarische Flüchtlingspolitik in Europa!

Als Christinnen und Christen, als Bürgerinnen und Bürger, fordern wir die Regierungen in der EU auf, den Flüchtlingsschutz nicht weiter zu gefährden. Von unseren Kirchen in Europa erwarten wir die Verteidigung der Menschenwürde ohne politische Rücksichtnahme.

Kriege, Unterdrückung und Ungerechtigkeit sind zentrale Gründe dafür, dass Menschen ihr Zuhause verlassen. Für Staaten, und Gesellschaften ist diese Not eine Herausforderung. Viele Menschen in Europa sehen das Problem jedoch in den Flüchtlingen und Migranten und fordern Abschottung. Die Politik folgt dieser Logik immer mehr. Es ist höchste Zeit, dies zu ändern und die Folgen dieser Entwicklung klar zu benennen.

Die Regierungen in Europa dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen, indem sie Grenzen schließen und Menschen in Not abwehren. Die Europäische Union braucht Humanität und Ordnung in der Flüchtlingspolitik, nicht Härte und Auslagerung. Es ist richtig, über gemeinsame Grenzkontrollen festzustellen, wer nach Europa einreist und für eine faire Verteilung der Flüchtlinge zu sorgen. Aber es ist völkerrechtswidrig, Menschen in Seenot nicht zu retten. Es ist unverantwortlich, Menschen monatelang in Lagern festzuhalten, andere Staaten für die Abwehr von Flüchtlingen zu bezahlen und gefährliche Herkunftsstaaten für sicher zu erklären. Diese Abschottung schreitet seit Jahren voran und höhlt das internationale und europäische Flüchtlingsrecht aus. Dabei wissen wir aus der Geschichte: Erst stirbt das Recht, dann stirbt der Mensch.

Diese Flüchtlingspolitik hat keine gute Zukunft. Diese Politik bedroht nicht nur die Flüchtlinge, sie setzt auch unsere eigene Humanität und Würde aufs Spiel. Die Kampagnen gegen jene, die sich für Flüchtlinge einsetzen – insbesondere die zivile Seenotrettung –, zeigen: Moral wird verunglimpft und Menschlichkeit kriminalisiert.

Wir lassen uns durch diese Politik nicht zum Schweigen bringen. Wir werden weiter für Mitmenschlichkeit einstehen und Zeugnis in unserer Zeit ablegen. Unsere Kirchen und Häuser müssen Zufluchtsorte für alle Menschen bleiben, die Hilfe, Schutz und Hoffnung suchen. Nicht nur, weil wir als Christinnen und Christen eine Gemeinschaft aus verschiedenen Ländern sind. Sondern auch, weil unser Glaube uns dazu herausfordert: in Jesus Christus erkennen wir den Notleidenden, den Flüchtling, den Mitmenschen.

 

Wir fordern von den Regierungen in der Europäischen Union:

Finden Sie Lösungen und eine Sprache, die von Humanität geleitet sind. Bekämpfen Sie Fluchtursachen, nicht die Flüchtlinge. Wahren Sie internationales Recht, statt es durch Abschottung auszuhöhlen. Entscheiden Sie sich für eine Politik der Mitmenschlichkeit und Solidarität, damit Europa seine Würde behält.

 

Wir fordern von den Kirchenleitungen in Europa:

Setzen Sie sich für Flüchtlinge ein. Äußern Sie sich mutiger, klarer und unmissverständlich. Nehmen Sie keine Rücksicht auf die Politik, sondern nur und ausschließlich auf die Menschen in Not. Setzen Sie sich in dieser historischen Situation für Flüchtlingsschutz und Humanität ein: Weisen Sie alle politischen Vorschläge zurück, denen nicht Liebe und Mitmenschlichkeit zugrunde liegen. Besuchen Sie die schutzsuchenden Menschen in ihren Unterkünften. Sprechen Sie mit den Helferinnen und Helfern, die aus Verzweiflung resignieren. Stärken Sie die Einrichtungen, die sich für Flüchtlinge einsetzen.

“Gib Rat, sprich Recht, mach deinen Schatten am Mittag wie die Nacht; verbirg die Verjagten, und verrate die Flüchtigen nicht!” (Jesaja 16,3)

 

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Danke für jede Unterstützung und weitere Unterschrift:

https://www.change.org/fluechtlingspolitik

Rubrik: Demokratie & Lobby, Unkategorisiert

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