Whistleblower sollen künftig besser geschützt werden, schlägt die Europäische Kommission in ihrem heute vorgestellten Entwurf für eine Richtlinie vor. Sie greift damit zentrale Forderungen der Grünen/EFA-Fraktion auf, die vor dem Hintergrund des Prozesses gegen den LuxLeaks-Whistleblower Antoine Deltour am 4. Mai 2016 die Initiative für einen besseren Schutz von Whistleblowern ergriffen hatte. Der Vorschlag muss […]
EU-Transparenzregister: Giegold fordert Transparenz für Transparenz-Verhandlungen
Am Dienstagabend, 17 April 2018, trafen sich EU-Kommission, Europäisches Parlament und Rat zur ersten Verhandlungsrunde über das EU-Transparenzregister auf politischer Ebene. Das Treffen führte zu einer harten Konfrontation: Während alle Institutionen ehrgeizige Lippenbekenntnisse abgeben, um das Transparenzregister „verbindlich“ zu machen, boten weder Parlament noch Rat Relevantes an, um dieses gemeinsame Ziel zu verwirklichen. Die EU-Verträge […]
Journalistenmord in der Slowakei: Europäische Union muss investigative Journalisten schützen
Der Mord am investigativen Journalisten Ján Kuciak und seiner Freundin Martina Kušnírová muss aufgeklärt werden, Korruptionsfälle müssen untersucht werden und die Europäische Kommission muss investigativen Journalismus finanziell unterstützen, fordert die breite Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in ihrer soeben verabschiedeten Resolution. Sven Giegold, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht der […]
Transparenz bei Abgeordneten-Ausgaben: Kein Extra-Gehalt auf Kosten der Steuerzahler
Die Reform der Pauschale für Büroausgaben der Abgeordneten des Europäischen Parlaments wird derzeit im Europäischen Parlament diskutiert. In der heutigen Abstimmung über die Entlastung des Haushalts des Europäischen Parlaments für das Jahr 2016 versuchten die Konservativen erfolglos, die Reform zu verwässern. Die Grünen/EFA-Fraktion setzte sich erfolgreich mit ihrer Forderung nach strengeren Regeln durch. Jeder Abgeordnete […]
Treffen Merkel/Macron: Merkel ist die Stabilität ihrer Fraktion wichtiger als die Stabilität Europas
Nach der Rede von Frankreichs Präsident Macron im Europaparlament hat die CDU/CSU-Fraktion gestern Abend beschlossen, einen Europäischen Währungsfonds nur über den Weg der EU-Vertragsänderung einrichten zu wollen. Kanzlerin Merkel stimmte diesem Vorschlag zu. Morgen treffen sich Merkel und Macron in Berlin. Im Vorfeld brachte die Kanzlerin einen “Jumbo-Rat” bestehend aus den Wirtschafts- und den Finanzministern […]
Selmayr-Affäre: Scharfe Kritik an Blitzbeförderung
Die Affäre um den innerhalb von Minuten vom Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Generalsekretär der Europäischen Kommission beförderten Martin Selmayr geht mit der heute abgestimmten Position des Europäischen Parlaments in die nächste Runde. In der Resolution fordert die große Mehrheit der Abgeordneten die Europäische Kommission auf, das Auswahlverfahren zu wiederholen, möglichen anderen Kandidaten eine […]