Die Reform der Pauschale für Büroausgaben der Abgeordneten des Europäischen Parlaments wird derzeit im Europäischen Parlament diskutiert. In der heutigen Abstimmung über die Entlastung des Haushalts des Europäischen Parlaments für das Jahr 2016 versuchten die Konservativen erfolglos, die Reform zu verwässern. Die Grünen/EFA-Fraktion setzte sich erfolgreich mit ihrer Forderung nach strengeren Regeln durch.
Jeder Abgeordnete des Europäischen Parlaments erhält monatlich pauschal 4.400 Euro für Büromaterial. Nach bisheriger Praxis können die Abgeordneten über das Geld frei verfügen und müssen ihre Ausgaben nicht belegen. Die Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament fordert ein separates Bankkonto für die monatliche Zahlung, Belege für alle Zahlungen, Prüfung der Ausgaben und Rückzahlung nicht ausgegebener Beträge.
Die Grünen/EFA-Fraktion hat eigene strengere Regeln beschlossen und fordert Transparenz und Rechenschaftspflicht für alle Abgeordneten des Europäischen Parlaments.
Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion, kommentiert:
„Die laxen Regeln laden zum Missbrauch von Steuergeldern ein. Es ist nicht akzeptabel, dass Abgeordnete ihre Büroausgaben nicht belegen müssen und sich ein monatliches Extra-Gehalt genehmigen. Im Europäischen Parlament darf nicht die Ausnahme sein, was in Behörden und Verwaltungen selbstverständlich ist.“
Julia Reda, transparenzpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, ergänzt:
„Die Abwehrhaltung der Konservativen ist Futter für die EU-Skeptiker und setzt die Glaubwürdigkeit des Europäischen Parlaments aufs Spiel. Wir werden uns weiter für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht einsetzen.“
Regeln der Grünen/EFA-Fraktion: https://www.greens-efa.eu/en/article/document/transparency-of-the-general-expenditure-allowance/
Hintergründe und Initiativen der Grünen/EFA-Fraktion: https://www.greens-efa.eu/en/article/news/we-need-more-transparency-and-accountability-for-mep-spending/