die dritte meinung Deutschland als größter Profiteur ist zum Bremsklotz der Eurozone geworden, sagt Sven Giegold Ausgerechnet wenn der französische Präsident Emmanuel Macron heute im Plenum des Europaparlaments in Straßburg sprechen wird, tagt auch die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Laut Beschlussentwurf will die Unions-Fraktion bei ihrer Europa-Klausur den Vorschlag eines Europäischen Währungsfonds faktisch begraben. Sie fordert […]
Macron im EU-Parlament: Die “Trumpfkarte Demokratie” sollte Macron selbst spielen und Spitzenkandidaten zur Europawahl unterstützen
Zur Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Europaparlament sagt der Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Macron hat erneut bewiesen, dass Frankreich heute die treibende Kraft für die Weiterentwicklung Europas ist. Der französische Präsident steht für den Reformwillen, der in ganz Europa so dringend nötig wäre. Leider steckte in seiner Rede […]
Beschluss zu Selmayr: Harte Lektion für die Kommission. Haushaltskontrollausschuss fordert Wiederaufnahme des Ernennungsverfahrens
Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern Abend über seinen Bericht über die Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission abgestimmt. Er wurde mit großer Mehrheit angenommen. Das konsolidierte Abstimmungsergebnis finden Sie unten. Der Bericht muss noch vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion […]
Tough report on Selmayr: Big blow for the Commission. Budget control committee calls on Commission to reopen the appointment procedure
Today, the budget control committee of the European Parliament adopted its report on the appointment of Martin Selmayr as Secretary General of the European Commission. It was carried with a large majority. The consolidated result of the vote will only be available later. The report has to be finally adopted in the plenary of the […]
6 Monate nach dem Mord an Daphne Galizia: Maltas Regierung geht nicht ernsthaft gegen Mängel an der Rechtsstaatlichkeit vor
Heute vor genau einem halben Jahr wurde die maltesische Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia ermordet. 30 Jahre lang recherchierte sie zu Korruption und organisierter Kriminalität in Malta. Sechs Monate nach dem Tod von Daphne haben renommierte internationale Medien ein Projekt gestartet, um ihre Recherchen weiterzuführen. Der Mord wurde unterdessen bis heute nicht aufgeklärt. Die Hintermänner sind […]
Wie kann ein Land so blöd sein?! Nachlese zur Ungarn-Wahl – Gastbeitrag von Dániel Fehér
Von Dániel Fehér, Berlin (Twitter: @dfeher) Der illiberale Staat wirkt, die mediale Übermacht transportiert die Hassbotschaft gegen Flüchtlinge perfekt und mobilisiert damit Wähler*innen trotz Skandale und Misswirtschaft: Am Sonntag das Orbán-Regime seine 2/3-Mehrheit in der ungarischen Nationalversammlung verteidigt bzw. Wiederhergestellt. Die Opposition bleibt weiterhin schwach und ohnmächtig, die Linke liegt in Ruinen. Die EU und […]