Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Beschluss zu Selmayr: Harte Lektion für die Kommission. Haushaltskontrollausschuss fordert Wiederaufnahme des Ernennungsverfahrens

Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern Abend über seinen Bericht über die Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission abgestimmt. Er wurde mit großer Mehrheit angenommen. Das konsolidierte Abstimmungsergebnis finden Sie unten. Der Bericht muss noch vom Plenum des Europäischen Parlaments bestätigt werden.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Das ist ein harte Lektion für die Kommission. Eine große Mehrheit fordert die Europäische Kommission auf, das Ernennungsverfahren für den Generalsekretär erneut aufzunehmen. Gleichzeitig räumt das Parlament ein, dass dies rechtlich schwierig sein könnte. Das Parlament ruft dazu auf, alle Ernennungen in einem offenen und transparenten Verfahren durchzuführen. Die Erpressung durch Juncker hat das Parlament nicht davon abgehalten, einen sehr kritischen Bericht zu beschließen und harte Konsequenzen zu fordern. Die parlamentarische Kontrolle hat sich gegen politische Machtspiele durchgesetzt.”

 

Ursprünglicher Entschließungsantrag: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/04/1149163EN-Draft-motion-for-a-resolution.pdf

Änderungsanträge (129 von allen Fraktionen): www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/04/AMs-on-the-Resolution.docx

Abstimmungsliste der Kompromisse (ohne den neuen Kompromiss): www.sven-giegold.de/wp-content/uploads/2018/04/resolution-draft-vl-compromises-2018-04-11.doc

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Dieser neue eingefügte, zentrale Kompromiss wurde eingefügt, um den neuen Punkt vor Ziffer 19 zu ersetzen (Übersetzung liegt noch nicht vor):

“Is aware that a revocation of a favourable administrative act is generally not possible due to legal constraints; asks the Commission nevertheless to reassess the procedure of appointment of the new Secretary General in order to give other possible candidates within the European public administration the possibility to apply and hence to allow for a wider choice among potential candidates of the same function group and grade; calls on the Commission to conduct in the future open and transparent application procedures.”