Die EU-Kommission präsentiert heute ihr Gesetzgebungspaket zum Verbraucherschutz. Darin enthalten ist ein Vorschlag zu einer Überarbeitung der Regeln zu Sammelklagen, der für viele verbrauchernahe EU-Rechtsakte Gültigkeit haben soll. Der Vorschlag würde die gemeinsamen Klagerechte um die Möglichkeit der kollektiven Entschädigung erweitern. Zukünftig sollen Verbraucher in einfachen Fällen, wenn Betroffene und Schadenshöhe bekannt sind, direkt entschädigt […]
Grüne: Mark Zuckerberg muss persönlich im Europäischen Parlament erscheinen
Heute Abend und morgen wird Facebook-CEO Mark Zuckerberg Fragen eines US-Kongress-Komitees zum Facebook/Cambridge Analytica-Skandal beantworten. Allerdings lehnte Zuckerberg eine Einladung in das britische Unterhaus ab. Deshalb haben Sven Giegold und Jan Philipp Albrecht an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, geschrieben, dass das Europäische Parlament darauf bestehen sollte, Mark Zuckerberg persönlich zur Anhörung einzuladen, […]
Grünes Europawahlprogramm: Ideen gefragt!
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, im Mai 2019 wird das Europaparlament neu gewählt. Daher haben nun die Arbeiten am Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen begonnen, ebenso wie der Europäischen Grünen Partei. Der Bundesvorstand der Grünen hat eine Schreibgruppe für den ersten Entwurf des Wahlprogramms bestimmt, die von Jamila Schäfer, Franziska Brantner und mir […]
Stoppt die Auslieferung von Whistleblower Hervé Falciani!
Bitte unterzeichnet unsere Petition: https://you.wemove.eu/campaigns/Gegen-die-Auslieferung-des-Falciani-Whistleblower Liebe FreundInnen und UnterstützerInnen, politische Veränderungen sind oft nur durch Hilfe mutiger Menschen wie Edward Snowden oder Antoine Deltour möglich. Am Mittwoch hat die spanische Polizei den französisch-italienischen Whistleblower Hervé Falciani festgenommen. Inzwischen ist er zwar vorläufig wieder auf freiem Fuß, sein Pass wurde jedoch eingezogen und die Schweizer Justiz […]
Contre l’extradition du lanceur d’alerte Hervé Falciani
Merci de signer la pétition ici : https://you.wemove.eu/campaigns/le-lanceur-dalerte-Falcani-ne-doit-pas-etre-extrade-vers-la-suisse Chers amis et soutiens, Si les choses finissent par bouger, c’est bien souvent grâce au courage de lanceurs d’alerte comme Edward Snowden ou Antoine Deltour. Mercredi, la police espagnole a arrêté le lanceur d’alerte franco-italien Hervé Falciani, à l’origine des « SwissLeaks ». Il a […]
Bundesregierung will Whistleblower schlechter schützen als es das europäische Recht verlangt
Der Referentenentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Geschäftsgeheimnisrichtlinie ist öffentlich geworden. Mit dem “Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen” will die Bundesregierung den verschärften Schutz von Betriebsgeheimnissen in deutsches Recht umsetzen. Die Richtlinie war beim Beschluss 2016 im Europaparlament sehr umstritten, weil der Schutz von Geschäftsgeheimnissen exzessiv ausgeweitet wird. Immerhin war es unserer Grünen Fraktion (Federführung: […]