Eine Mehrheit von EU-Mitgliedstaaten weisen als Reaktion auf den Fall Skripal russische Geheimdienstmitarbeiter im diplomatischen Dienst aus ihren Ländern aus und erklären sich so mit Großbritannien solidarisch. Zehn Länder nehmen an der europäischen Aktion leider nicht teil: Österreich, Luxemburg, Griechenland, Bulgarien, Malta, Zypern, Slowakei, Slowenien, Belgien und Portugal. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die […]
EU General Court judgment on trialogues: Breakthrough for more transparency in EU legislation
In the case of Emilio de Capitani against the European Parliament, the European General Court has just ruled in favour of the plaintiff and thus in principle granted free access to intermediate stages of negotiations on EU legislation. 70 to 80 percent of EU laws are negotiated in an informal short-cut of the ordinary legislative […]
EU-Gerichtsurteil zu Trilogen: Durchbruch für mehr Transparenz bei der EU-Gesetzgebung
Soeben hat des Europäische Gericht (EuG)* im Fall Emilio de Capitani gegen das Europäische Parlament (EP) dem Kläger Recht gegeben und damit im Grundsatz freien Zugang zu Verhandlungs-Zwischenständen bei der EU-Gesetzgebung eingeräumt. 70 bis 80 Prozent der EU-Gesetze werden in einer informellen Abkürzung des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens verhandelt. In diesen intransparenten Trilog-Verhandlungen von Kommission, Rat der […]
Europe Calling: “Rückkehr zu den politisch Verlassenen” – Studienvorstellung mit Johannes Hillje am Mittwoch, 21. März 2018 um 18:00 Uhr
Unten die Aufzeichung des Webinars. Die Präsentation von Johannes Hillje findet sich hier: Download Den Menschen zuhören, über die viel geredet wird, die aber selbst kaum zu Wort kommen. Das war der Ansatz der deutsch-französischen Studie “Rückkehr zu den politische Verlassenen” des Progressiven Zentrums. In 500 Haustürgesprächen in 12 strukturschwachen Gebieten mit hohem […]
Grüne legen harten Fragenkatalog zur Selmayr-Ernennung für die Untersuchung durch den Budget-Kontrollausschuss vor
Soeben haben Bart Staes und Sven Giegold im Namen der Grünen/EFA-Fraktion ihren Katalog an Fragen zur Ernennung von Martin Selmayr als stellvertretender Generalsekretär und als Generalsekretär der EU-Kommission vorgelegt. Bart Staes ist Grüner Obmann im Budget-Kontrollausschuss. Dazu kommentiert Sven Giegold, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen: “Die Nacht- und […]
Ethik der EU-Kommission: Goldman Sachs Lobbyist José Manuel Barroso muss streng geprüft werden
Heute hat die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly ihre Empfehlungen an die EU-Kommission bekannt gemacht, den Fall des Seitenwechsel von José Manuel Barroso neu aufzurollen. Der frühere Kommissions-Präsident und heutigen Mitarbeiters der Großbank Goldman Sachs hatte sich bei einer ersten Überprüfung seiner neuen Tätigkeit durch den Ethik-Ausschuss der Kommission verpflichtet, die früher von ihm geleitete EU-Kommission nicht […]