Heute hat die EU-Kommission auf die geplante Justizreform in Polen reagiert und für nächste Woche erste Beschlüsse angekündigt hat. Dazu sagt der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament und Berichterstatter für Transparenz, Integrität und Rechenschaftspflicht der EU-Institutionen, Sven Giegold: “Es ist gut, dass die EU-Kommission klare Worte an die polnische Regierung gerichtet hat. […]
Deutsch-Französisches Ministertreffen: Merkel und Macron müssen Euro-Finanzminister den Weg bereiten
Kanzlerin Merkel und Präsident Macron sprechen morgen, Donnerstag, bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen über die Zukunft der EU und der Währungsunion. Im Wahlkampf hatte Emmanuel Macron für einen Euro-Finanzminister geworben, der ein Eurozonen-Budget für europäische Investitionen kontrolliert. Die EU-Kommission hatte im Mai ähnliche Vorschläge in einem Reflektionspapier vorgelegt. Ein Euro-Finanzminister soll in Personalunion Vizepräsident der EU-Kommission […]
Juncker verweigert Rede im EU-Parlament: Für diesen Boykott muss er sich entschuldigen
Heute morgen gab es einen Eklat im Plenum des Europaparlament. EU-Kommissionspräsident Juncker hat seine Rede zur Bilanz des maltesischen Ratsvorsitzes nicht gehalten, weil nur 30 Europaabgeordnete anwesend waren. Juncker bezeichnete das Parlament als “lächerlich”. Die Grünen waren die einzige Fraktion, die auch mit ihrem Fraktionsvorsitzenden vertreten waren. Junckers Parlamentsboykott kommentiert Sven Giegold, Sprecher der deutschen […]
Leak des EU-Japan-Handelsvertrags: EU-Kommission macht so weiter, als hätte es TTIP und CETA nie gegeben
Greenpeace Niederlande hat wesentliche Teile des Freihandelabkommens zwischen der EU und Japan (Jefta) geleakt. Die Veröffentlichung enthält über 200 Seiten aus mehreren Kapiteln, die bis heute geheim waren. Das Jefta-Abkommen wäre gemessen am Handelsvolumen der größte Handelsvertrag, den die EU jemals abgeschlossen hat. Zu den geleakten Dokumenten sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion […]
EU-Gipfel: Kein Wettrüsten mit Trump
Diesen Donnerstag und Freitag diskutiert der EU-Gipfel die Themen Sicherheit, Wirtschaft, Brexit und Migration. Den Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Das Ziel der Verteidigungsunion muss sein, weniger Verschwendung bei den Militärausgaben durch mehr Kooperation zu erreichen. Europa darf sich nicht von […]
Parlamentswahlen in Frankreich: Mehrheit für Macron ist historische Chance für Reformen in Europa
Frankreichs Präsident Macron hat nach der ersten Runde der Parlamentswahlen gute Aussichten auf eine stabile Mehrheit in der Nationalversammlung. Nach der gestrigen Wahl forderte Jens Spahn (CDU), Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Macron auf, seine Vorschläge für die Eurozone zu konkretisieren und reagierte mit vielen Wenns und Abers statt mit eigenen Initiativen. Dazu kommentiert der Sprecher von […]