Kanzlerin Merkel und Präsident Macron sprechen morgen, Donnerstag, bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen über die Zukunft der EU und der Währungsunion. Im Wahlkampf hatte Emmanuel Macron für einen Euro-Finanzminister geworben, der ein Eurozonen-Budget für europäische Investitionen kontrolliert. Die EU-Kommission hatte im Mai ähnliche Vorschläge in einem Reflektionspapier vorgelegt.
Ein Euro-Finanzminister soll in Personalunion Vizepräsident der EU-Kommission für den Euro und Präsident der Eurogruppe sein. Eine weitere Verknüpfung mit den Ämtern Chef des ESM und Vorsitz der “Arbeitsgruppe Euro-Gruppe“ ist ebenfalls im Gespräch. Die Amtszeit des Präsidenten der Eurogruppe und des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Euro-Gruppe endet im Januar 2018. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Merkel und Macron sollten einem Euro-Finanzminister den Weg bereiten. Mit der Einigung auf den Euro-Finanzminister können Merkel und Macron den deutsch-französischen Motor in Europa wieder anwerfen. Das wäre ein wichtiges Signal für den deutsch-französischen Reformwillen der Eurozone. Die Jobbeschreibung für den Euro-Finanzminister muss bereit sein, wenn im Januar 2018 eine Neubesetzung der Eurogruppe ansteht.
Wolfgang Schäuble verkompliziert die Einführung des Euro-Finanzministers nur unnötig, wenn er das Amt über seine Durchgriffsrechte gegenüber Mitgliedstaaten definiert. Der Euro-Finanzminister kann mit Anreizen in Form von Investitionsmitteln mehr erreichen als mit der Androhung von Zwangsmaßnahmen. Die EU-Kommission schöpft die schon bestehenden Sanktionsmöglichkeiten gegen den exzessiven deutschen Leistungsbilanzüberschuss und die anhaltenden Haushaltsdefizite Frankreichs und Italiens immer noch nicht aus.
In der Personalfrage für einen ersten Euro-Finanzminister sollten die Konservativen ihrem eigenen Mann, Valdis Dombrovskis, den Rücken stärken statt gegen den sozialdemokratischen Moscovici zu sticheln. Das Gewicht des neuen Amtes erfordert eine Personalentscheidung durch das Europäische Parlaments. Den Finanzkommissar zu wählen ist natürliches Recht eines Parlaments. Die europäischen Bürger können die endgültige Besetzung damit in der Europawahl entscheiden. Im Wahlkampf würden die europäischen Parteien dann um die beste Wirtschaftspolitik mit gesamteuropäischen Konzepten konkurrieren. Das wäre ein Schritt für mehr Europäische Demokratie.
Eine Einigung über die Zukunft der Währungsunion muss auf einem Fundament von sozialen grenzüberschreitenden Rechten gebaut sein. Für jeden Europäer müssen Mindeststandards beim Zugang zu Bildung, zu Kranken- und Arbeitslosenversicherung und den Mindestlöhnen garantiert werden. Auch das gehört zu einem echten Binnenmarkt. Europäische Sozialstandards dürfen auch in Handelsverträgen mit anderen Ländern nicht unter die Räder kommen.”
Unser Aufruf zu einem neuen Aufbruch zwischen Frankreich und Deutschland zum Unterzeichnen:
https://you.wemove.eu/campaigns/bewegung-fuer-europa