Diesen Donnerstag und Freitag diskutiert der EU-Gipfel die Themen Sicherheit, Wirtschaft, Brexit und Migration. Den Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels kommentiert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:
“Das Ziel der Verteidigungsunion muss sein, weniger Verschwendung bei den Militärausgaben durch mehr Kooperation zu erreichen. Europa darf sich nicht von Trump zu einem Rüstungswettlauf verleiten lassen. Mit kluger Kooperation beim Militär werden Mittel frei, damit Europa in die Konfliktprävention investiert. Zudem muss Europa investieren, um das Klima zu schützen und die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, nicht um seine Armeen hochzurüsten. Auch die Europäische Investitionsbank sollte zukunftssichere Jobs in der Energiewende und der Digitalwirtschaft unterstützen statt in der Rüstung. Europa sollte Trump einen Aufrüstungswettbewerb verweigern. Europa muss seine Verantwortung in der Welt wahrnehmen, aber das NATO-Ziel zwei Prozent der Wirtschaftsleistung und damit allein in Deutschland 30 Milliarden Euro mehr in Verteidigung zu stecken, wäre dafür die falsche Priorität. Dagegen sind die klaren Aussagen zum Klimaschutz in der Gipfelerklärung begrüßenswert. Sie bleiben jedoch Rhetorik, solange Europa und besonders Deutschland kaum reale Fortschritte macht.
Europas zentrale Aufgabe bei der Sicherheit vor Terror ist die bessere Zusammenarbeit und funktionierender Informationsaustausch zwischen den nationalen Sicherheitsbehörden. Nur durch einen verpflichtenden Datenaustausch für die Mitgliedsländer uznd gemeinsame Ermittlungsteams kann Europol seine Arbeit machen. Das angedachte Verbot der Verschlüsselung von WhatsApp und ähnlicher Kommunikation ist dagegen gefährlich für die Cyber-Sicherheit. Auch für WhatsApp muss gelten, dass Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis nicht anlasslos und nur im Einzelfall zulässig sind. Fast alle islamistischen Attentäter der letzten Jahre waren in einzelnen Ländern zuvor bekannt, aber nicht immer dort, wo sie letztlich zugeschlagen haben. Es reicht nicht, dass der mangelnde Austausch von Informationen zwischen den Sicherheitsbehörden weiterhin nur evaluiert werden soll. Zwar hat Europol bereits die Kompetenz Informationen der Mitgliedstaaten zu sammeln, zu analysieren, zu speichern, weiterzuverarbeiten und auszutauschen, aber die nationalen Behörden sind nicht zum Austausch verpflichtet.
Im Bereich Migration fehlt der Gipfelerklärung jede Handlungsbereitschaft bei der Bekämpfung von Fluchtursachen. Solange Agrarsubventionen Kleinbauern in die Armut treiben und europäische Länder mit korrupten Regierungen bereitwillig Geschäfte machen, haben wir unsere eigenen Hausaufgaben nicht gemacht.
Für die Brexit-Verhandlungen gilt: Ein Handelsabkommen mit einer Steueroase Großbritannien darf es nicht geben. Die britische Drohung, eine Steueroase zu werden, ist ein Marketing-Gag: Großbritannien ist mit seinen verbundenen Territorien bereits die weltgrößte Steueroase. Großbritannien und seine Überseegebiete muss seine Steuersparmodelle und Briefkastenfirmen abschaffen, wenn es Zugang zum europäischen Kapitalmarkt erhalten will. Großbritannien darf auch nicht länger Steueroasen in der Karibik wie die Kaimaninseln unterhalten und somit zu weltweitem Steuerdumping und Geldwäsche beitragen. Die Europäische Union muss den britischen Austritt nutzen, um die die britischen Steueroasen auszutrocknen. Wir brauchen eine gemeinsame Steuerpolitik und einen Mindeststeuersatz. Dieser Vorschlag von Macron ist ohne die Briten leichter erreichbar.
HINTERGRUND
Tagesordnung des EU-Gipfels: http://www.consilium.europa.eu/en/meetings/european-council/2017/06/22-23/
Grüne fordern verpflichtenden Datenaustausch gegen Terrorfinanzierung: https://sven-giegold.de/2016/gruene-fordern-verpflichtenden-datenaustausch-gegen-terrorfinanzierung/