Seit diesem Montag können in Deutschland lebende Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft ihre Stimme im Referendum über die Verfassungsänderung in der Türkei abgeben. Präsident Recep Tayyip Erdogan will ein Präsidialsystem einführen, das ihm nahezu unbeschränkte Macht bringen und die Gewaltenteilung de facto aushebeln würde. Damit, so sagen Kritiker des Präsidenten und seiner Partei AKP, würde die […]
EU-Gipfel in Rom: Feiern sollten wir auch über die neuen pro-europäischen Bürgerbewegungen
An diesem Wochenende feiert Europa das 60jährige Jubiläum der Römischen Verträge, der Geburtsurkunde der Europäischen Union. Dazu kommen die europäischen Staats- und Regierungschef am Samstag in Rom zu einem EU-Gipfel zusammen und werden die “Erklärung von Rom” unterzeichnen. Gleichzeitig werden in Rom und zahlreichen weiteren europäischen Städten in Europa, Tausende Menschen zu einem “Marsch für […]
Verfassungsausschuss fordert große Schritte zu mehr Transparenz und Integrität in der EU.
Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments hat heute den Bericht für “Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen” mit sehr großer Mehrheit beschlossen. Nur die deutschen Christdemokraten stimmten gegen den Bericht. Der Bericht war bereits im September 2016 abstimmungsreif, aber Konservative (CDU/CSU bzw. EVP), Sozialdemokraten und Liberale hatten damals die Abstimmung verhindert. Viele der besonders umstrittenen Regeln […]
EuGH-Urteil bedroht Akzeptanz der öffentlichen Ausübung von Religion
Brüssel (KNA) Der EU-Abgeordnete Sven Giegold (Grüne) sieht die Akzeptanz der öffentlichen Ausübung von Religion durch das EuGH-Urteil zum Tragen von Kopftüchern in Unternehmen bedroht. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei „ein weiterer Schritt der Säkularisierung des öffentlichen Raums in Europa“, sagte Giegold am Mittwoch der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Brüssel. In der Abwägung zwischen Religionsfreiheit und unternehmerischer Freiheit habe sich der […]
LuxLeaks Berufungsprozess: Helden werden zu Verbrechern erklärt
Am heutigen Mittwoch hat das Gericht in Luxemburg das Urteil im Berufungsverfahren um den Prozess gegen die Whistleblower Antoine Deltour sowie der Mitangeklagten Raphael Halet und Edouard Perrin verkündet. Im Juni 2016 war der Journalist Edouard Perrin in erster Instanz freigesprochen worden, Antoine Deltour und Raphael Halet erhielten Gefängnisstrafen auf Bewährung und Strafzahlungen. Beide Whistleblower […]
Schutz für Whistleblower: Sendet der EU-Kommission Eure Meinung!
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, letzten Freitag hat die EU-Kommission das Konsultationsverfahren zu einer möglichen Gesetzgebung zum Schutz von Whistleblowern in Europa gestartet. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert seit Monaten eine entsprechende Richtlinie (hier unser Vorschlag, um Menschen zu schützen, die Missstände von öffentlichem Interesse publik machen. Unseren Vorschlag für eine Richtlinie finden Sie hier: http://www.greens-efa.eu/en/article/whistle-blowers-directive/ […]