Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EU-Gipfel in Rom: Feiern sollten wir auch über die neuen pro-europäischen Bürgerbewegungen

An diesem Wochenende feiert Europa das 60jährige Jubiläum der Römischen Verträge, der Geburtsurkunde der Europäischen Union. Dazu kommen die europäischen Staats- und Regierungschef am Samstag in Rom zu einem EU-Gipfel zusammen und werden die

“Erklärung von Rom” unterzeichnen. Gleichzeitig werden in Rom und zahlreichen weiteren europäischen Städten in Europa, Tausende Menschen zu einem “Marsch für Europa” erwartet. Am Sonntag finden außerdem wieder die “Pulse of Europa”-Demonstrationen statt. Dazu sagt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:

 

“Ein Grund zum Feiern ist an diesem Wochenende insbesondere, dass gleich zwei europäische Bürgerbewegungen Tausende Menschen für Europa auf die Straße bringen. Im Jubiläumsjahr der Europäischen Union wurde eine neue pro-europäische Bürgerbewegung geboren. In elf Ländern und über 60 Städten schlägt mittlerweile jeden Sonntag der “Pulse of Europe”. Diese Bürgerbewegung für Europa kommt genau zur richtigen Zeit, denn sie bildet einen Gegenpol zu europafeindlichen Parteien wie AfD und Front National. Europa ist wieder zu einer Herzensangelegenheit für viele Menschen geworden.

Es ist positiv, dass alle europäischen Regierungen mit der Erklärung von Rom ein deutliches Bekenntnis zur EU aussprechen. Trotz berechtigter Kritik an der heutigen Funktionsweise der EU, können wir stolz auf diese Union sein. Gerade in einer Zeit, in der nationalistische Kräfte an Zuspruch gewonnen haben, sollten wir uns die Errungenschaften der EU vergegenwärtigen: Europa hat Menschen zusammengebracht, die einst durch nationale Grenzen getrennt waren. Das Erasmus-Programm ist nur ein Beleg dafür, dass mit der EU nicht nur Wirtschaftsräume, sondern vor allem Menschen vereint wurden. Wir dürfen nicht zulassen, dass jene Grenzen wieder hochgezogen werden, die wir mit der Europäischen Union überwunden haben.

In der Erklärung von Rom spiegelt sich leider nicht wieder, dass sich viele Bürger mehr Beteiligungsmöglichkeiten in Europa wünschen. Der neue Enthusiasmus vieler Bürger für Europa, sollte von den Regierungen mit einem Signal für mehr Beteiligung beantwortet werden. Hinsichtlich der europäischen Demokratie bleibt die Erklärung von Rom visionslos. Handlungsfähigkeit ist wichtig aber nicht alles. Europäische Politik muss auch transparenter und nachvollziehbarer werden, damit die Unterstützung der Bürger erhalten bleibt.

Europa muss zu einem Gegenmodell zur Politik von Trump werden. Werte wie Menschenrechte, Meinungsfreiheit und Solidarität stehen weltweit unter Beschuss. Europa muss seine Werte an vorderster Front verteidigen. Wir brauchen eine faire Handelspolitik wie die Vollendung des Binnenmarkts, eine solidarische Flüchtlingspolitik und eine konsequente Klimapolitik. In der Erklärung von Rom fehlt bisher ein überzeugtes Bekenntnis zu einem sozialen Europa. Wir müssen dringend daran arbeiten, dass Europa zum sozialen Schutzraum für alle Bürger wird und nicht in erster Linie den Performern in der Gesellschaft nutzt.”

Rubrik: Demokratie & Lobby

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