EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute im Plenum des Europaparlaments das Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union vorgestellt. Das Weißbuch soll als Diskussionsgrundlage für die Staats- und Regierungschef beim EU-Gipfel am 25.03. in Rom dienen. Das Papier enthält im Kern fünf Szenarien für die EU nach dem Brexit. Das Weißbuch kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die […]
Die Verteidigung der Demokratie braucht unseren Einsatz!
Die Demokratie steht unter Druck wie lange nicht, in den europäischen Gesellschaften genauso wie global. Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten hat dies- und jenseits des Atlantiks große Beunruhigung ausgelöst, aber auch eine neue Mobilisierung in der Zivilgesellschaft. Auch in Europa sind Errungenschaften wie die europäische Einigung und sozialer Zusammenhalt, die offene […]
Europa Calling: “Was bedeutet Trumps Präsidentschaft für Europa?”, Mittwoch, 1.3., 19:00 Uhr
Hier finden Sie die Präsentation von Bastian Hermisson: Bastian Hermisson — Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten hat dies- und jenseits des Atlantiks große Sorgen ausgelöst, aber auch eine neue Mobilisierung in der Zivilgesellschaft ausgelöst. Einen guten Monat nach seiner Amtseinführung sind weiter viele Fragen offen. Wie steht es um Demokratie, […]
Eurogruppe: Diskussion um Griechenland ist postfaktisch
Am heutigen Montag treffen sich die Finanzminister der Eurozone in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Griechenland-Programm. Entscheidungen werden jedoch nicht erwartet. Deutsche Politiker, insbesondere von CDU/CSU und auch der FDP, hatten in den letzten Tagen immer wieder den Grexit gefordert. Das kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen […]
Reform der EU: Europaparlament gibt Handlungsauftrag an Europas Regierungen
In drei Berichten fordert das Europaparlament heute, die Verträge vollständig zu nutzen für eine handlungsfähigere Europäische Union. Die Texte waren ein Kompromiss der federführenden Abgeordneten von Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, Bresso und Brok, Beres und Böge sowie Verhofstadt, mit den Grünen Schattenberichterstattern. Damit positioniert sich das Parlament als Ideengeber zur Diskussion beim Gipfel der Staats- […]
Abstimmung im EU-Parlament: CETA ist die falsche Medizin gegen Trumps Protektionismus
An diesem Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ab. Die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung des Abkommens gilt als wahrscheinlich. In den vergangenen Tagen hatten sich vor allem Christdemokraten aber auch Sozialdemokraten noch einmal für CETA stark gemacht, da es aus ihrer Sicht die richtige Antwort auf die […]