Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, letzten Freitag hat die EU-Kommission das Konsultationsverfahren zu einer möglichen Gesetzgebung zum Schutz von Whistleblowern in Europa gestartet. Die Grünen/EFA-Fraktion fordert seit Monaten eine entsprechende Richtlinie (hier unser Vorschlag, um Menschen zu schützen, die Missstände von öffentlichem Interesse publik machen. Unseren Vorschlag für eine Richtlinie finden Sie hier: http://www.greens-efa.eu/en/article/whistle-blowers-directive/ […]
EU summit: German government plans „European Monetary Fund“ against EU institutions
At today’s summit of France, Italy, Spain and Germany, as well as at the EU summit this Thursday and Friday, member states will discuss plans for a multi-speed Europe. In several policy areas it is to be expected that only a part of the 27 remaining EU countries will want to deepen their cooperation. The […]
Weißbuch zur Zukunft der EU: Technischen Szenarien fehlt Vision für eine echte europäische Demokratie
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute im Plenum des Europaparlaments das Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union vorgestellt. Das Weißbuch soll als Diskussionsgrundlage für die Staats- und Regierungschef beim EU-Gipfel am 25.03. in Rom dienen. Das Papier enthält im Kern fünf Szenarien für die EU nach dem Brexit. Das Weißbuch kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die […]
Die Verteidigung der Demokratie braucht unseren Einsatz!
Die Demokratie steht unter Druck wie lange nicht, in den europäischen Gesellschaften genauso wie global. Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten hat dies- und jenseits des Atlantiks große Beunruhigung ausgelöst, aber auch eine neue Mobilisierung in der Zivilgesellschaft. Auch in Europa sind Errungenschaften wie die europäische Einigung und sozialer Zusammenhalt, die offene […]
Europa Calling: “Was bedeutet Trumps Präsidentschaft für Europa?”, Mittwoch, 1.3., 19:00 Uhr
Hier finden Sie die Präsentation von Bastian Hermisson: Bastian Hermisson — Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der Vereinigten Staaten hat dies- und jenseits des Atlantiks große Sorgen ausgelöst, aber auch eine neue Mobilisierung in der Zivilgesellschaft ausgelöst. Einen guten Monat nach seiner Amtseinführung sind weiter viele Fragen offen. Wie steht es um Demokratie, […]
Eurogruppe: Diskussion um Griechenland ist postfaktisch
Am heutigen Montag treffen sich die Finanzminister der Eurozone in Brüssel. Auf der Tagesordnung steht unter anderem das Griechenland-Programm. Entscheidungen werden jedoch nicht erwartet. Deutsche Politiker, insbesondere von CDU/CSU und auch der FDP, hatten in den letzten Tagen immer wieder den Grexit gefordert. Das kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen […]