EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat heute im Plenum des Europaparlaments das Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union vorgestellt. Das Weißbuch soll als Diskussionsgrundlage für die Staats- und Regierungschef beim EU-Gipfel am 25.03. in Rom dienen. Das Papier enthält im Kern fünf Szenarien für die EU nach dem Brexit. Das Weißbuch kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Das Weißbuch der EU-Kommission springt zu kurz. Den technischen Szenarien fehlt eine Vision für eine echte europäische Demokratie. Um Unterstützung für Europa zurückzugewinnen, müssen wir den Bürgern Beteiligungsmöglichkeiten bieten. Nur ein Europa, in dem die Bürger mehr beteiligt werden, hat eine Zukunft. Dazu muss vor allem der europäische Rat transparent werden. Wenn die EU sich nicht auf die Bürger zubewegt, werden die Rechtspopulisten diese Distanz weiterhin ausnutzen.
Die EU-Kommission macht sich selbst zum Zwerg, wenn sie nur Wege skizziert, aber selbst keinen davon einschlägt. In der Debatte um die Zukunft der EU kann sich die EU-Kommission nicht neutral verhalten. Die EU-Kommission ist keine Denkfabrik, sondern eine Institution mit politischer Verantwortung. Gerade in Zeiten, in denen sich die Regierungschefs oft uneinig sind, muss die EU-Kommission Verantwortung übernehmen. Als Krisenmanager muss Jean-Claude Juncker mehr als nur eine Übersicht von Szenarien liefern.
Die Kommission reduziert EU-Bürger in ihren Szenarien zu sehr auf Kunden. Die EU muss mehr bieten als gut vernetzte Autos und Gesundheitssysteme, damit Europas Zukunft nicht in den Händen von Wilders, Le Pen und Grillo endet. Die Antwort auf die Zweifel der Bürger ist nicht nur mehr Handlungsfähigkeit, sondern auch mehr Transparenz, Öffentlichkeit und Demokratie.“
Link zum Leak: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2017/03/WhitePaper_POLITICO.pdf