In Malta sind heute die europäischen Regierungschefs zu einem informellen EU-Gipfel zusammen gekommen. Der Entwurf der Abschlusserklärung liegt bereits vor. Dazu kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Der EU-Gipfel ist ein Fehlstart für ein europäisches Gegenmodell zu Trump. Europas Empörung über Trumps Mauer ist scheinheilig, wenn die EU-Länder gleichzeitig einen doppelten […]
Studie zu EU-Politikern: Drehtür in die Wirtschaft öffnet Tür und Tor für Politikverdruss
Transparency Internationals neueste Studie über Karrieren von insgesamt 485 früheren Abgeordneten des Europaparlaments und von 27 EU-Kommissaren ergibt, dass sehr viele dieser Politiker anschließend Lobbyisten werden. 30 Prozent der ehemaligen Europaabgeordneten und über 50 Prozent der ehemaligen Kommissare arbeiten inzwischen für Organisationen, die im Transparenzregister für Lobbyisten registriert sind. Die Studie bietet die erste […]
Litmus test for Tajani: Gender quota in EP’s committee bureaus has to be respected
This week the European Parliament elects its new bureaus of committees. For the first time new rules on the gender composition apply. They foresee that bureaus, chairs and vice-chairs, may not only consist of exclusively male or exclusively female MEPs but at least one woman or one man as well. In the elections of the […]
Lackmustest für Tajani: Geschlechterquoten in Ausschussvorständen müssen eingehalten werden
In dieser Woche werden im Europaparlament die Vorstände der Ausschüsse neu gewählt. Dabei müssen zum ersten Mal die neuen Regeln der Geschäftsordnung hinsichtlich der Zusammensetzung der Ausschussvorstände (Vorsitzende/r und stellvertretende Vorsitzende) eingehalten werden. Diese sehen unter anderem vor, dass die Vorstände nicht mit nur männlichen oder nur weiblichen Abgeordneten besetzt werden dürfen, sondern mindestens […]
Handelsausschuss stimmt für CETA: Dieses Abkommen ist noch lange nicht in trockenen Tüchern
Heute hat der Handelsausschuss des Europaparlaments der Ratifizierung und der vorläufigen Anwendung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) zugestimmt. Die Zustimmung des Handelsausschuss war für CETA die entscheidende Hürde vor der Abstimmung im Plenum, die für Mitte Februar angesetzt ist. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, kommentiert […]
Neuer EU-Parlamentspräsident: Tajani tritt das Amt mit großem Misstrauensvorschuss an
Antonio Tajani (EVP/Forza Italia) wurde heute zum neuen Präsidenten des Europaparlaments gewählt. Die Wahl kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Wahl eines Berlusconi-Vertrauten an die Spitze des EU-Parlaments ist in Zeiten von Trump und Brexit das falsche Signal an die europäischen Bürger. Tajani tritt das Amt mit großem Misstrauensvorschuss an, […]