Wir haben über 180 Anmeldungen – das ist ein großer Erfolg, der zeigt, dass wir einen Nerv getroffen haben! Hier findet Ihr/finden Sie den Reader zur Veranstaltung, in dem viele Hintergrundinformationen in Europa, Bund und Land aufgezeigt werden: Reader_Geld.Macht-Politk._30.9.16 Sehr gerne lade ich Euch ein zu unserer Konferenz “Macht.Geld.Politik.” in Bielefeld, die Britta […]
Transparenzregister: Fortschritt mit vielen Lücken bei der Lobbytransparenz
Heute hat Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, den Vorschlag für eine neue Inter-Institutionelle Vereinbarung zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat der Mitgliedstaaten über das Transparenzregister für Lobbyisten vorgestellt. Sven Giegold, Berichterstatter für den Transparenzbericht des Europäischen Parlaments und finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Der Vorschlag der EU-Kommission ist […]
“EU leaks” geht an den Start!
Heute hat der Untersuchungsausschuss zu PanamaPapers mit seiner ersten Anhörung die Arbeit aufgenommen. Dieser Ausschuss hat den Auftrag aufzuklären, warum Banken, Wirtschaftsanwälte, Wirtschaftsprüfungsunternehmen und andere Finanzunternehmen über viele Jahre ungestraft ein globales Netzwerk von Briefkastenfirmen aufbauen durften. Ich will wissen, welche Unternehmen diese Geschäfte betreiben und welche Politiker und Beamte tatenlos geblieben sind. Dieser […]
HEUTE, 27.9., 12 Uhr: Pressekonferenz: Bahama/Panama Leaks und Whistleblower-Plattform EULeaks
+++ Einladung zur Pressekonferenz +++ Bahama/Panama Leaks und Whistleblower-Plattform EULeaks mit Philippe Lamberts, Sven Giegold und weiteren Abgeordneten – HEUTE, 27. September, 12 Uhr Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, auf die Panama Leaks folgten die Bahama Leaks des Konsortiums Investigativer Journalismus (International Consortium of Investigative Journalists, ICIJ), über ihre Arbeit berichten Bastian Obermayer und Frederik Obermaier (Süddeutsche Zeitung), Julia Stein und Jan Strozyk (NDR) und weitere Vertreter des ICIJ in der ersten Sitzung […]
Enthüllungen um Neelie Kroes: Herausragendes Negativbeispiel für die Beschädigung von Vertrauen in die Politik
Enthüllungen um Neelie Kroes: Herausragendes Negativbeispiel für die Beschädigung von Vertrauen in die Politik In einer neuerlichen Enthüllung hat das “International Consortium of Investigative Journalists” (ICIJ) – mit Beteiligung von NDR und Süddeutsche Zeitung – aufgedeckt, dass die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes ihre Beteiligung an einer Briefkastenfirma auf den Bahamas im Rahmen der verpflichtenden […]
EuGH-Urteil: Rechtsweg für Klagen gegen Troika-Programme ist Durchbruch für den Grundrechtsschutz
EuGH-Urteil: Rechtsweg für Klagen gegen Troika-Programme ist Durchbruch für den Grundrechtsschutz Der Europäische Gerichtshof hat heute die Abweisung der Nichtigkeitsklagen bestätigt und die Schadensersatzklagen in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors abgewiesen. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Durchbruch […]