Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Transparenzregister: Fortschritt mit vielen Lücken bei der Lobbytransparenz

Heute hat Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, den Vorschlag für eine neue Inter-Institutionelle Vereinbarung zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat der Mitgliedstaaten über das Transparenzregister für Lobbyisten vorgestellt. Sven Giegold, Berichterstatter für den Transparenzbericht des Europäischen Parlaments und finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert:

„Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein wichtiger Schritt für mehr Lobbytransparenz in der Europäischen Union. Es ist richtig, dass auch das Europäische Parlament und die Präsidentschaften des Rates Lobbykontakte transparent machen sollen. Lobbytransparenz ist ein entscheidender Beitrag, um das Vertrauen der Bürger zu stärken. Konservative und Liberale sind jetzt am Zug, ihren Widerstand im Europäischen Parlament gegen Lobbytransparenz aufzugeben.

Der Vorschlag der EU-Kommission bleibt jedoch auf halbem Wege stehen. Lobbytransparenz soll es in der EU-Kommission weiter nur bei Kommissaren und Generaldirektoren geben. Mehr Transparenz soll nur für andere gelten. Lobbying bei wichtigen Abteilungs- und Referatsleitern sowie deren Mitarbeitern in den EU-Agenturen soll aber weiter im Dunkeln bleiben. Lobbytransparenz bei den ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten in Brüssel soll weiter ein Fremdwort bleiben, von den Regierungsbehörden in den Hauptstädten ganz zu schweigen. Leider fehlt dem Vorschlag auch ein legislativer Fußabdruck, der für jedes neue EU-Gesetz transparent machen soll, welche Lobbyisten bei welchen Abgeordneten, Mitgliedsländern und EU-Kommissionsmitarbeitern Einfluss genommen haben. Wir brauchen die Ausweitung der Regeln und einen legislativen Fußabdruck, um das Transparenzregister so verpflichtend wie möglich zu machen.“

Julia Reda, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, ergänzt: “Wir als Grüne/EFA haben mit unserem Lobbycal-Projekt eine Vorreiterrolle eingenommen. Die freie Software macht Treffen mit Lobbyisten transparent, ist unkompliziert und allen zugänglich. Abgeordnete können öffentlich machen, welche Interessenvertreter sie wann zu welchen Themen getroffen haben. Viele Abgeordnete unserer Fraktion nutzen sie bereits und ich ermutigen dazu, dem Beispiel zu folgen.”

 

Vorschlag der EU-Kommission: http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2016/EN/1-2016-627-EN-F1-1.PDF

 

Anhang zum Kommissionsvorschlag: http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2016/EN/1-2016-627-EN-F1-1-ANNEX-1.PDF

 

Memo der EU-Kommission zu ihrem Vorschlag: http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-16-3181_en.htm

 

Sven Giegolds Berichtsentwurf zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//NONSGML+COMPARL+PE-567.666+01+DOC+WORD+V0//DE&language=DE

 

Blockade der Konservativen gegen die Abstimmung des Berichts im Europaparlament: https://sven-giegold.de/2016/konservative-blockieren-lobby-transparenz-und-sanktionen-gegen-interessenkonflikte-im-europaparlament/