Angesichts der jüngsten Skandale um den Seitenwechel von Kommissionschef Jose Manuel Barroso zu Goldman Sachs und der verschwiegenen Steueroasen-Firma von Neelie Kroes steigt auch im Europaparlament der Druck, mehr Transparenz zuzulassen und die Integrität des Parlaments zu stärken. Vor zwei Wochen blockierten Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale die Abstimmung über den ausverhandelten Giegold-Bericht zu “Transparenz, Integrität […]
Orbans Verfassungsänderung: Angriff auf europäisches Recht
Orbans Verfassungsänderung: Angriff auf europäisches Recht Die Ankündigung von Viktor Orban nach dem gescheiterten Referendum per Verfassungsänderung, europäische Flüchtlingsquoten in Ungarn nicht anzuerkennen kommentiert Sven Giegold, Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Europäischen Parlament und stv. Mitglied des Verfassungsausschusses des Europaparlament, kommentiert: “Orbans Vorstoß für eine Verfassungsänderung ist ein Angriff auf das europäsiche Recht. […]
Reader zur Konferenz Macht.Geld.Politik., 1.10.2016 in Bielefeld
Wir haben über 180 Anmeldungen – das ist ein großer Erfolg, der zeigt, dass wir einen Nerv getroffen haben! Hier findet Ihr/finden Sie den Reader zur Veranstaltung, in dem viele Hintergrundinformationen in Europa, Bund und Land aufgezeigt werden: Reader_Geld.Macht-Politk._30.9.16 Sehr gerne lade ich Euch ein zu unserer Konferenz “Macht.Geld.Politik.” in Bielefeld, die Britta […]
Transparenzregister: Fortschritt mit vielen Lücken bei der Lobbytransparenz
Heute hat Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, den Vorschlag für eine neue Inter-Institutionelle Vereinbarung zwischen Europäischer Kommission, Europäischem Parlament und Rat der Mitgliedstaaten über das Transparenzregister für Lobbyisten vorgestellt. Sven Giegold, Berichterstatter für den Transparenzbericht des Europäischen Parlaments und finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Der Vorschlag der EU-Kommission ist […]
“EU leaks” geht an den Start!
Heute hat der Untersuchungsausschuss zu PanamaPapers mit seiner ersten Anhörung die Arbeit aufgenommen. Dieser Ausschuss hat den Auftrag aufzuklären, warum Banken, Wirtschaftsanwälte, Wirtschaftsprüfungsunternehmen und andere Finanzunternehmen über viele Jahre ungestraft ein globales Netzwerk von Briefkastenfirmen aufbauen durften. Ich will wissen, welche Unternehmen diese Geschäfte betreiben und welche Politiker und Beamte tatenlos geblieben sind. Dieser […]
HEUTE, 27.9., 12 Uhr: Pressekonferenz: Bahama/Panama Leaks und Whistleblower-Plattform EULeaks
+++ Einladung zur Pressekonferenz +++ Bahama/Panama Leaks und Whistleblower-Plattform EULeaks mit Philippe Lamberts, Sven Giegold und weiteren Abgeordneten – HEUTE, 27. September, 12 Uhr Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, auf die Panama Leaks folgten die Bahama Leaks des Konsortiums Investigativer Journalismus (International Consortium of Investigative Journalists, ICIJ), über ihre Arbeit berichten Bastian Obermayer und Frederik Obermaier (Süddeutsche Zeitung), Julia Stein und Jan Strozyk (NDR) und weitere Vertreter des ICIJ in der ersten Sitzung […]