Enthüllungen um Neelie Kroes: Herausragendes Negativbeispiel für die Beschädigung von Vertrauen in die Politik In einer neuerlichen Enthüllung hat das “International Consortium of Investigative Journalists” (ICIJ) – mit Beteiligung von NDR und Süddeutsche Zeitung – aufgedeckt, dass die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes ihre Beteiligung an einer Briefkastenfirma auf den Bahamas im Rahmen der verpflichtenden […]
EuGH-Urteil: Rechtsweg für Klagen gegen Troika-Programme ist Durchbruch für den Grundrechtsschutz
EuGH-Urteil: Rechtsweg für Klagen gegen Troika-Programme ist Durchbruch für den Grundrechtsschutz Der Europäische Gerichtshof hat heute die Abweisung der Nichtigkeitsklagen bestätigt und die Schadensersatzklagen in Bezug auf die Umstrukturierung des zyprischen Bankensektors abgewiesen. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, kommentiert: „Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein Durchbruch […]
Vielen Dank für Ihren Einsatz für mehr Transparenz in Europa!
In den letzten Wochen haben mich viele Nachfragen zu meinem Bericht zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen erhalten, die ich gerne wie folgt beantwortet habe: Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Email für mehr Transparenz! Als Berichterstatter für den von Ihnen angesprochenen Bericht zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den […]
Konservative blockieren Lobby-Transparenz und Sanktionen gegen Interessenkonflikte im Europaparlament
Der Verfassungsausschuss war Montagabend (12. September) eingeladen, über meinen Bericht ‘Transparenz, Rechenschaftspflicht und Integrität in den EU-Institutionen’ abzustimmen. Stattdessen beantragten die Konservativen (EVP) eine Vertagung der Abstimmung und erhielten schließlich dafür die Unterstützung der Liberalen (ALDE) und Sozialdemokraten (S&D). Die Große Koalition vertagte die Abstimmung, ohne ein neues Datum festzulegen. Für den Fall einer […]
Konservative blockieren Lobbytransparenz und Sanktionen gegen Interessenskonflikte im Europaparlament: Telefon-Pressekonferenz Di 13. Sep 11:30h
Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments sollte am heutigen Montag, 12. September über meinen Bericht abstimmen, der u.a. mehr Lobbytransparenz und strengere Integritätsregeln für Europaabgeordnete fordert. Konkret geht es um Lobbytransparenz durch einen “legislativen Fußabdruck” und Reformen des bisher wirkungslosen Ethik-Ausschusses im Europaparlament. Die Konservativen lehnen alle weitergehenden Änderungen ab, mussten aber eine Niederlage befürchten. Sie haben […]
TTIP & CETA stoppen! Kommt zu den Großdemos am 17. September!
Im letzten Jahr konnten wir mit einer zentralen Großdemonstration in Berlin über 200.000 Menschen gegen TTIP, CETA & Co auf die Straße bringen. Das war ein großartiger Erfolg der kritischen Zivilgesellschaft und ein unüberhorbares Signal: Nur fairer Handel ist freier Handel! Aber die Auseinandersetzung ist noch nicht gewonnen. Am 19. September entscheidet die SPD auf […]