Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

Steinbrücks Wechsel zu ING-DiBA: Futter für Politikerverdruss

Nur wenige Tage nach dem Abschied aus dem Bundestag, kündigt Peer Steinbruck seinen Wechsel zur Bank ING-DiBA an. Nach José Manuel Barroso ist es der zweite hochrangige Politiker- Wechsel zu einer Großbank in kurzer Zeit. Den schnellen Seitenwechsel kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

“Diese schnellen Seitenwechsel sind Futter für den Politikerverdruss. So schnell wie Steinbrück ging kaum ein Politiker durch die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft. Steinbrück begibt sich in die umrühmliche Gesellschaft von ex-EU-Kommissionschef Barroso und anderen Politikern, die zu schnell nach ihrem Mandat in die Wirtschaft wechselten. Wer aus dem Parlament ohne Abkühlungsphase direkt in ein Unternehmen geht, stellt nachträglich die Unabhängigkeit seiner politischen Entscheidungen in Frage. Der Fall Steinbrück zeigt, dass wir Karenzzeiten für Abgeordnete brauchen. Zumindest eine Abkühlungsphase von 24 Monaten, in der ein Abgeordneter nach dem Mandat nicht in Interessenskonflikte begeben darf, wäre angemessen.

Mit solchen Seitenwechsel nähren Politiker das Misstrauen von Bürgern, das sie selbst kritisieren. Wir Politiker müssen uns Regeln geben, die für Transparenz und Vermeidung von Interessenkonflikten sorgen. Nur scharfe Regeln im Umgang mit Interessenskonflikten können die Gemeinwohlorientierung der Politik glaubhaft untermauern.”