Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

CETA-Entscheidung vertagt: Vertrag verbessern statt nur Fußnoten ergänzen

Das heutige EU-Handelsministertreffen zu CETA in Luxemburg kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

 

“Es war eine notwendige Entscheidung, die Abstimmung über CETA zu verschieben. Die Regierungen müssen nun beweisen, dass sie die Kritik an CETA verstanden haben. Statt nur ein paar Fußnoten zu ergänzen, muss der Vertrag so angepasst werden, dass Handel gefördert, aber Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht beschädigt werden. Europa kann den Bürgern jetzt zeigen: ‘Wir haben verstanden’. Jahrelang haben Wirtschaftsverbände, Bundesregierung und EU-Kommission alle substantiellen Kritikpunkte der Zivilgesellschaft abgewehrt, jetzt kommt die Quittung für diese Sturheit. Weder die Forderungen der Gewerkschaften noch des Bundesverfassungsgerichts sind erfüllt.

Europa und Kanada haben einen mangelhaften Handelsvertrag ausgehandelt, der zu tief in den Rechtsstaat und die Demokratie eingreift. CETA ist ein übergriffiger Vertrag, der mit Sonderrechten für kurzfristige wirtschaftliche Interessen demokratische Prinzipien aushebelt. Der vorliegende Vertrag wird das Versprechen einer gerechteren Globalisierung nicht einhalten. Jetzt muss Sorgfalt vor Eile gelten. Europa muss nicht beweisen, dass es Handelsverträge schließen kann, sondern dass es gute Handelsverträge schließen kann. Es ist sinnvoll, vermeidbare Handelsschranken zwischen Kanada und Europa abzubauen. CETA zielt aber deutlich über das Ziel der Handelserleichterung hinaus, wenn Investoren Sonderrechte ohne Pflichten oder gut organisierte Interessen zusätzlichen politischen Einfluss über die regulative Kooperation bekommen. Auch der vielfachen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips im Bereich der Daseinsvorsorge und bei der Regulierung von Waren und Dienstleistungen hat in CETA nichts zu suchen.”