Um unsere Resolution zu unterstützen, hier unterzeichnen: www.change.org/schiff Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, die Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist weitgehend unterbunden worden. Die Rettungsboote der Staaten im Rahmen der Operation Sophia wurden abgezogen. Die meisten Rettungsschiffe der Nichtregierungsorganisationen können nicht mehr ausfahren. Die wenigen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer, die noch gerettet werden […]
Kirchentag fordert EKD-Rettungsschiff
Auf dem heute zu Ende gehenden Kirchentag in Dortmund war das Sterben auf dem Mittelmeer ein zentrales Thema. Auf einer Sonderveranstaltung mit dem Bürgermeister Orlando aus Palermo und dem Ratsvorsitzenden der EKD Heinrich Bedford-Strohm wurden nachdrücklich und unter großem Applaus der Kirchentagsbesucher in der Westfalenhalle eine Wiederaufnahme der Seenotrettung und sichere Zugangswege für Flüchtlinge nach […]
Rumänien: Bürger und Europa stoppen gemeinsam den Abbau des Rechtsstaats
Jean-Claude Juncker bestätigt die Zusage der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă, die umstrittene Justizreform in Rumänien zu stoppen. Die Justizreform sieht eine Schwächung des Korruptionsstrafrechts vor. Eine der Änderungen verkürzt die Verjährungsfrist für einige Straftaten. Sobald dies in Kraft tritt würden einige wichtige laufende Fälle gegen hochrangige Politiker automatisch beendet werden müssen. Eine weitere Änderungen entkriminalisiert […]
Meine 5-Jahres-Bilanz zum Wahltag
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, nach 5 Jahren Arbeit im Europaparlament und mit der angesammelten Erfahrung der fünf Jahre davor kann ich zurückblickend sagen: Das Europaparlament ist ein mächtiger Ort. Es ist ein Parlament, das viel stärker ist als sein Ruf. Inzwischen wusste ich, wie dort der Hase läuft und konnte noch mehr als […]
Wir Grünen lehnen dieses CETA weiterhin ab. Wir wollen fairen Handel.
Viele Bürger*innen haben uns zum Thema Handelsabkommen, insbesondere zur Haltung der Grünen zu CETA geschrieben. Wir sind die einzige proeuropäische Fraktion im Europaparlament, die konsequent gegen Handelsabkommen wie TTIP, CETA, JEFTA gestimmt hat. Im Europaparlament entspricht unser Abstimmungsverhalten gleichzeitig der Position von Bündnis 90/Die Grünen, dass wir nur für Handelsverträge stimmen, die unseren strengen ökologischen, […]
Pressemitteilung der EKD: Scharfe Kritik an Sea-Watch-Beschlagnahmung
„Die Kriminalisierung der Seenot-Rettung muss ein Ende haben“ – EKD Ratsvorsitzender Bedford-Strohm kritisiert Beschlagnahmung der Sea-Watch und geplante Gesetzes-Verschärfungen für zivile Seenot- Rettungskräfte in Italien. Angesichts aktueller Meldungen zur Situation ziviler Seenotrettungskräfte in Italien äußert sich der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, wie folgt: „Menschen in Seenot muss geholfen werden. […]