Jean-Claude Juncker bestätigt die Zusage der rumänischen Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă, die umstrittene Justizreform in Rumänien zu stoppen. Die Justizreform sieht eine Schwächung des Korruptionsstrafrechts vor. Eine der Änderungen verkürzt die Verjährungsfrist für einige Straftaten. Sobald dies in Kraft tritt würden einige wichtige laufende Fälle gegen hochrangige Politiker automatisch beendet werden müssen. Eine weitere Änderungen entkriminalisiert Fahrlässigkeit in der öffentlichen Verwaltung. Gegen das Vorhaben hatten die Bürger Rumäniens in Massendemonstrationen protestiert. Bei der Europawahl verloren die regierenden Sozialdemokraten massiv. Die EU-Kommission hatte dem Land wegen der Reform mit einem Rechtsstaatsverfahren gedroht.
Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament:
“Der Sieg des Rechts in Rumänien ist eine Lehrstunde darüber, was die Europäischen Demokratie stark macht. Bürger und EU haben den Rechtsstaat in Rumänien gemeinsam vor der Zerstörung bewahrt. Der vereinte Druck der Bürger auf den Straßen und der Sanktionsdrohungen aus Brüssel hat die regierenden Sozialdemokraten zum Einlenken gezwungen.
Zusätzlich zum Ende des Abriss des Rechtsstaats muss die rumänische Regierung die schon angerichteten Schäden reparieren. Wie am Sonntag von rumänischen Richtern und Staatsanwälten gefordert, müssen die Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarats umgesetzt werden. Zum Beispiel: Die regierungsnahe Sonderbehörde zur Überwachung der Justiz muss wieder abgeschafft werden.
Die rumänische Regierung muss ihren erbitterten Widerstand gegen Laura Kövesi als Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft aufgeben. Die in Rumänien bewährte Kövesi ist zu Recht die Kandidatin des Europaparlaments. Der Rat hat in den bisherigen Verhandlungen nie erklären können, warum er sich gegen seine eigene Auswahlkommission für einen alternativen Kandidaten einsetzt.”
HINTERGRUND
Aufruf von 1000 Richtern und Staatsanwälten vom 2 Juni 2019: https://www.g4media.ro/miscare-de-masa-a-magistratilor-peste-o-mie-de-judecatori-si-procurori-cer-parlamentului-si-guvernului-sa-anuleze-modificarile-la-legile-justitiei.html