Nach monatelangen Verhandlungen hat die EU-Kommission am letzten Dienstag zwei Rechtsakte vorgelegt, die die Berechnungsgrundlagen für die neue europäische Bankenabgabe regeln. Die neue Bankenabgabe wird auch von den Förderbanken der Bundesländer erhoben. Von der deutschen Bankenabgabe waren sie dagegen befreit. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) des Bundes ist dagegen nicht erfasst. Der entscheidende delegierte Rechtsakt […]
Stellungnahme zur Anzeige gegen Besetzer*innen der Grünen-Landesgeschäftsstelle
Mich erreichten viele Beschwerden bezüglich der Anzeige der Besetzer*innen der Landesgeschäftsstelle von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN NRW, auf die ich hiermit eingehen werde. Grundsätzlich möchte ich voranstellen, dass ich als engagierter Klimaschützer und Grüner große Sympathie für das Anliegen der Besetzer*innen habe. In der Tat ist jede geförderte und jede zur Energiegewinnung verfeuerte Tonne Braunkohle eine […]
RP: NRW.BAnk zahlt für Rettungsfonds
Rheinische Post, 29.10.2014 NRW.Bank zahlt für Rettungsfonds Indirekt subventioniert die Förderbank dann die Risiken von Großbanken. VON REINHARD KOWALEWSKY BRÜSSEL Das Abwälzen von Risiken der international tätigen Großbanken auf Staat und Zentralbanken soll nun auch die NRW.Bank als eine der größten Förderbanken Europas treffen. Laut dem Vorschlag der EU-Kommission soll sie künftig ebenfalls Beiträge in […]
SZ: Länder gegen Freihandel – Grüne in Nordrhein-Westfalen lehnen Vertrag mit Kanada ab
Süddeutsche Zeitung, 12.09.2014 Länder gegen Freihandel Grüne in Nordrhein-Westfalen lehnen Vertrag mit Kanada ab Vancouver – Erstmals formt sich auf Länderebene Widerstand gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Der Landesvorstand der Grünen in Nordrhein-Westfalen hat beschlossen, dem Ceta-Abkommen mit Kanada nicht zuzustimmen, sollte es das höchstumstrittene Kapitel zum Investorenschutz enthalten. In den Klauseln […]
SPD Landtagsfraktion in NRW fasst Eckpunktbeschluss zu TTIP
Die NRW-Landtagsfraktion der SPD hat heute in ihrere Fraktionssitzung einstimmig einen interessantes Eckpunktepapier zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP getroffen. Die Lektüre lohnt: Hier ist das Papier dokumentiert: Beschluss_ TTIP SPDFraktionNRW_9 9 2014
Europäische Demokratie statt TTIP und CETA!
Die Landesarbeitsgemeinschaften der GRÜNEN zwischen Rhein, Ruhr und Weser haben sich im ersten NRW-TTIP-Konvent mit den Auswirkungen der Europäischen Handelspolitik auf unsere Demokratie beschäftigt. Der Landesvorstand hat die Debatten des Konvents ausgewertet und stellt fest: Die Verhandlungen zu einer ganzen Serie von Handelsverträgen laufen hinter verschlossenen Türen ab. Die Verhandlungsmandate sind geheim, wie auch die […]