Nach monatelangen Verhandlungen hat die EU-Kommission am letzten Dienstag zwei Rechtsakte vorgelegt, die die Berechnungsgrundlagen für die neue europäische Bankenabgabe regeln. Die neue Bankenabgabe wird auch von den Förderbanken der Bundesländer erhoben. Von der deutschen Bankenabgabe waren sie dagegen befreit. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) des Bundes ist dagegen nicht erfasst. Der entscheidende delegierte Rechtsakt für alle 28 EU-Länder kann sowohl vom Rat der EU-Mitgliedsländer als auch vom Europaparlament innerhalb der nächsten drei Monate gestoppt werden. Die Rats-Verordnung, die den delegierten Rechtsakt für den Abwicklungsfonds der Eurozone ausgestaltet, muss vom Rat der Mitgliedsländer noch beschlossen werden. Das Europaparlament hat hier keine weiteren Rechte.
Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament:
“Mit der EU-Bankenabgabe werden ausgerechnet Förderbanken und andere risikoarme Banken geschröpft. Es ist widersprüchlich, dass etwa die NRW.Bank in einen europäischen Abwicklungsfonds einzahlen soll, von dem sie niemals direkt profitieren kann. Nordrhein-Westfalen ist gesetzlich verpflichtet, für die NRW-Bank einzustehen. Gewährträgerhaftung und Anstaltslast machen die NRW-Bank grundsätzlich nicht abwicklungsfähig.
Auch die Höhe der verlangten Beiträge ist eine Frechheit. Risikoverliebte Banken, die mit Milliardenbeträgen spekulieren, zahlen pro Bilanzeinheit maximal das Doppelte als eine Bank, die solide die Realwirtschaft finanziert. Damit sollen die Förderbanken der Länder wie auch Sparkassen und Genossenschaftsbanken die risikobehafteten Geschäftsmodelle von Deutscher Bank, BNP Paribas und anderer Investmentbanken subventionieren. Alleine auf die NRW-Bank kommen in den nächsten acht Jahren rund 40 Millionen Euro jährlich zu. Ein Blick in die Bilanz der NRW.Bank zeigt, dass diese ungerechtfertigte Belastung die Möglichkeiten der Bank erheblich einschränken wird, ihren Förderauftrag für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen unseres Landes zu erfüllen. Gerade die Finanzkrise hat gezeigt, dass sich unser dreigliedriges Bankensystem aus öffentlichen, genossenschaftlichen und privaten Banken bewährt hat. Es ist ein schlechter Scherz, dass nun ausgerechnet öffentliche und genossenschaftliche Banken übermäßig zur Kasse gebeten werden sollen.
Die französische Regierung hat sich bei den monatelangen Auseinandersetzungen im Rat der EU gegen die deutsche Bundesregierung durchgesetzt. Finanzminister Schäuble ist dabei gescheitert, die vielen kleinen und mittleren Banken in Deutschland und Europa vor unfairen Beitragslasten zu schützen. Hier hat sich nun das oft überhebliche Auftreten der deutschen Bundesregierung in Brüssel gerächt. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, im Rat der Mitgliedsländer nochmals alles daran zu setzen, um Deutschlands risikoarme Banken und die Landesförderbanken vor Schaden zu bewahren. Noch kann der Rat der EU die Regeln zu Gunsten risikoarmer Banken und der Förderbanken verändern.
Ich appelliere ferner an meine Kolleginnen und Kollegen im Europaparlament, unsere Grüne Initiative zu unterstützen, den Rechtsakt zur Bankenabgabe abzulehnen.”
Die Bankenabgabe auf der Internetseite der EU-Kommission (Deutsch nicht bereitgestellt):
http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-1181_en.htm
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-14-597_en.htm
Meine Kritik an den fragwürdigen Berechnungsmethoden der EU-Bankenabgabe:
https://sven-giegold.de/2014/keine-subventionfuer-risikobanken
Grüne Kampagne gegen die unfaire Ausgestaltung der Bankenabgabe: