Am 1. Mai freue ich mich auf einen schönen Maispaziergang in der Eifel, gemeinsam mit dem Kollegen Oliver Krischer MdB. Das Thema des A1-Weiterbaus hat mich die ganze Legislaturperiode beschäftigt – im Sommer 2009 hatte ich bereits eine Wanderung dort gemacht, Infos dazu gibt es hier. Nun bin ich gespannt zu hören und zu sehen, […]
EU-US-Handelsabkommen TTIP: Bundesregierung muss dem Privatisierungszwang den Stecker ziehen
Zu den Gefahren des EU-US-Handelsbkommen für Stadtwerke, Umwelt und Demokratie appellieren Sven Giegold, Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen zur Europawahl und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europaparlament, und Miriam Koch, Grüne Düsseldorfer Oberbürgermeisterkandidatin, an die deutsche Bundesregierung: “Stoppen Sie dieses Abkommen! 1,9 Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger haben für die Europäische Bürgerinitiative gegen Wasserprivatisierung gestimmt. […]
Menschenrecht auf Wasser – EU-Kommission muss Bürgerwillen jetzt umsetzen
Die Initiative “right2water” (Recht auf Wasser) ist die erste erfolgreiche Bürgerinitiative in der Geschichte der EU. 1,9 Millionen Bürgerinnen und Bürger forderten die EU-Kommission im vergangenen Jahr auf, das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung gesetzlich zu verankern. Anlass war eine drohende Privatisierung der Trinkwasserversorgung, die u.a. bis zu 150 Stadtwerke in öffentlicher Hand in […]
Komm zur Energiewende-Demo am 22. März in Düsseldorf
Energiewende retten – Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom! Dafür demonstrieren wir am 22. März zusammen mit vielen Verbänden und Initiativen in Düsseldorf. Wir protestieren gegen die Politik der schwarz-roten Bundesregierung, die einen Frontalangriff auf die Energiewende plant. Los geht’s um 13:30 Uhr in der Nähe des Düsseldorfer Hauptbahnhofs, in der Friedrich-Ebert-Straße vor […]
Grüne Landtagsfraktion NRW lehnt TTIP auf Basis dieses Verhandlungsmandats ab
Grüne Fraktion im Landtag NRW, Beschluss vom 4.2.2014 (Fraktionsklausur Berlin) Freihandelsabkommen USA — EU TTIP — No, we can’t: Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen um jeden Preis Mit der „Transatlantic Trade and Investment Partnership‘‘ (TTIP, Transatlantische Handels –und Investitionspartnerschaft) zwischen der Europäischen Union (EU) und den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen. […]
Vergaberecht: Neues Vergaberecht stärkt Kommunen, soziale Betriebe und kleine Unternehmen
Zur Verabschiedung der Vergabe- und Konzessionsrichtlinien im Europaparlament erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament: „Nicht alles glänzt: Wir hätten uns eine deutlichere Entlastung für kommunale Vergabestellen gewünscht. Dennoch bringt das neue Vergaberecht mehr Rechtssicherheit, beispielsweise für kommunale Zweckverbände oder andere Formen kommunaler Kooperationen, sie sind nun eindeutig aus dem Vergaberecht ausgenommen. Es […]