Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, gemeinsam mit grünen Abgeordneten aus dem Wirtschafts- (ECON) und dem Haushaltsausschuss (BUDG) im Europaparlament haben wir einen neuen Vorschlag für einen demokratisch kontrollierten und solidarischen Wiederaufbaufonds innerhalb des EU-Haushalts erarbeitet. Wir wollen den Spielraum des EU-Budgets für gemeinsame Anleihen nutzen und damit eine europäische fiskalische Antwort auf die […]
Entwurf der EU-Biodiversitätsstrategie: Konkrete Ziele für 2030 – aber Umsetzung weiterhin fraglich
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, die lange erwartete EU-Biodiversitätsstrategie nimmt langsam Form an. Nachdem sie zweimal verschoben wurde, soll die Strategie nun endlich diesen Monat veröffentlicht werden. Ein vorab durchgesickerter Entwurf zeigt nun, dass die EU-Kommission den Ernst der Lage verstanden hat. Die Strategie beschreibt eindrücklich den furchtbaren Verlauf des Artensterbens: Allein in den […]
Europa im Grünen Parteitagsbeschluss
Liebe Freundinnen und Freunde, der vom ersten digitalen Parteitag am vergangenen Samstag beschlossene Leitantrag “Eindämmung, Erholung und Erneuerung” enthält eine lange Reihe europapolitischer Aussagen. Sie ziehen sich wie ein roter Faden durch den Antrag. Daran hat der Bundesvorstand wie auch die Europagruppe im Europaparlament gemeinsam erfolgreich zusammengearbeitet. Die europapolitischen Aussagen stelle ich Euch und Ihnen […]
Einladung zum “Ersten deutsch-italienischen digitalen Europa-Ratschlag” mit bekannten Gästen am Do, 30.4.2020 um 20:00 Uhr
Aufzeichnung / Hier zum italienischen: https://www.youtube.com/watch?v=Hn4UkGMf9Ec Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der Coronavirus hat nicht nur tausendfaches Leid in die Familien Europas getragen, sondern er hat auch Spaltungen in der Europäischen Union verschärft. Die europäische Einigung ist erneut in großer Gefahr. Es schwächt Europa, wenn Länder, die vom europäischen Binnenmarkt besonders profitiert haben, […]
Vorschlag der ESAs für ESG-Offenlegungskriterien: Lustige Lobbyergebnisse. Definition des fossilen Sektors muss über Kohle hinausgehen.
Die drei Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (ESAs) haben ihre Konsultation zur Offenlegungen zu Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungs-Faktoren (ESG) im Rahmen der Offenlegungsverordnung veröffentlicht. Auf der Grundlage des Entwurfs für einen technischen Regulierungsstandard konsultieren sie öffentlich zu den vorgeschlagenen Offenlegungskriterien, die für Finanzmarktteilnehmer, Berater und Finanzprodukte gelten sollen. Gemäß der Offenlegungsverordnung sind die drei EU-Finanzaufseher beauftragt, Standards für […]
EU-Energieministertreffen: Deutschland hat immer noch keinen nationalen Klimaplan vorgelegt
Beim informellen Treffen der EU-Energieminister musste heute die Diskussion über die nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) erneut verschoben werden, da vier Mitgliedstaaten (u.a. Deutschland) ihre Pläne nach wie vor nicht eingereicht haben. Die Frist für die Pläne war 31.12.2019 und die EU-Kommission hat Deutschland im Februar bereits ermahnt. Damals versprach die Bundesregierung, den nationalen Klimaplan […]