Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Interessierte,
die lange erwartete EU-Biodiversitätsstrategie nimmt langsam Form an. Nachdem sie zweimal verschoben wurde, soll die Strategie nun endlich diesen Monat veröffentlicht werden. Ein vorab durchgesickerter Entwurf zeigt nun, dass die EU-Kommission den Ernst der Lage verstanden hat. Die Strategie beschreibt eindrücklich den furchtbaren Verlauf des Artensterbens: Allein in den letzten 40 Jahren ist die weltweite Wildtierpopulation aufgrund menschlicher Aktivitäten im Durchschnitt um 60% gesunken. Fast 75% der Erdoberfläche wurden durch den Menschen verändert, wodurch Wildtiere und Natur in immer kleinere Ecken des Planeten gedrängt werden. Das führt nicht nur zum Aussterben unzähliger Arten, sondern fördert den Ausbruch globaler Epidemien, wie wir sie gerade erleben.
Der Entwurf legt auch schonungslos offen, wie viele Lücken es in EU-Gesetzen zum Schutz der Artenvielfalt gibt. Diese Lücken sollen nun Schritt für Schritt geschlossen werden. Dazu plant die EU-Kommission, sehr konkrete Ziele vorzulegen. Bis 2030 sollen
- mindestens 30% der EU-Landfläche und 30% der EU-Seefläche gesetzlich geschützte Gebiete werden;
- das Risiko und der Einsatz chemischer Pestizide und Pestiziden mit hohem Risiko um 50% reduziert werden;
- mindestens 25% der landwirtschaftlichen Flächen unter ökologischem Landbau verwaltet werden;
- Nährstoffverluste von Düngemitteln an die Umwelt um 50% und der Stickstoffverbrauch um 20% reduziert werden;
- drei Millionen Bäume EU-weit gepflanzt werden (was eher Symbolik ist).
Bis 2021 will die Kommission „verbindliche Ziele für die Wiederherstellung der Natur“ ausarbeiten.
Sollte all dies tatsächlich so beschlossen werden – und sollte sich die Kommission gegen den anhaltenden Druck aus Teilen der Landwirtschaft stemmen – wäre es ein Riesenschritt auf dem Weg, den Verlust der Artenvielfalt zu stoppen. Wir Grüne setzen uns jedenfalls mit aller Kraft dafür ein.
Zum dringend nötigen Handeln für den Erhalt der Biodiversität haben wir heute auf Initiative meiner Fraktionskollegin Anna Deparnay-Grunenberg einen Brief an die zuständigen Kommissare geschrieben. Darin unterstützen wir die Kommission nicht nur ausdrücklich darin, ambitionierte Ziele festzuschreiben. Wir legen wir auch dar, wie wir durch eine nachhaltige Transformation unserer (Land)Wirtschaft sowohl das Artensterben stoppen können, als auch nach der Corona-Krise den wirtschaftlichen Aufschwung schaffen können. Wir fordern eine zukunftsorientierte nutzung von Böden und Gewässern und eine Agrarpolitik, die fortschrittliche Betriebe in ganz Europa unterstützt.
In unserem Brief fordern wir auch, dass die Kommission an der strengen Umsetzung und Durchsetzung von bestehender europäischer Gesetzgebung arbeitet. Im aktuellen Entwurf der Biodiversitätsstrategie bleibt die Kommission dazu leider sehr vage. Sie verspricht zwar, erhöhte Anstrengungen zu leisten, um die Mitgliedstaaten zur Umsetzung der EU-Regeln zu drängen. Aber konkrete Maßnahmen bleibt sie leider schuldig. Die besten europäischen Strategien und Ziele helfen nicht, wenn sie von den Mitgliedstaaten nicht in die Praxis umgesetzt werden. Europäisches Umweltrecht muss auch europaweit durchgesetzt werden. Dafür werde ich mich weiter einsetzen. Hartnäckig.
Mit grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold
P.S.: Einige mächtige Lobbygruppen versuchen mit aller Kraft die Corona-Krise zu missbrauchen, um beschlossene Umweltgesetze zurückzudrehen, Klima-Ambitionen zu senken oder neue Vorhaben des Green Deal zu verhindern. Deswegen will ich in unserem nächsten Webinar am heutigen Dienstag, den 12.5. von 20:00 bis 22:00 Uhr mit zwei Lobbyismus-Expertinnen Christina Deckwirth von LobbyControl und Margarida Silva vom Corporate Europe Observatory, diese Strategie analysieren. Ihr seid alle herzlich eingeladen! 2.000 sind schon dabei Hier anmelden: https://attendee.gotowebinar.com/register/3086789141461218063
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Hintergrund
Der Entwurf der EU-Biodiversitätsstrategie (auf Englisch): https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/05/Biodiversity-Strategy_draft.pdf
Link zum Brief der Grünen Fraktion (auf Englisch): https://anna.deparnay-grunenberg.eu/wp-content/uploads/2020/05/GreensEFA-BioDivWG-Letter-to-Commission.pdf
Falls mein Webinar mit Anna und Dirk Steffens zur Krise der Biodiversität verpasst habt, könnt ihr die Aufzeichnung hier anschauen: https://youtu.be/jC3nWautscs