“Bei allem guten Willen für eine schnelle Einigung mit London muss klar sein: Die Zeit des Rosinenpickens ist vorbei. Es darf für den Zugang zum EU-Binnenmarkt keine Sonderregeln geben. Nur wenn sich Rechte und Pflichten die Waage halten, wird es in Europa fairen Wettbewerb geben. Die vier Grundfreiheiten gibt es nur zusammen. Ohne Personenfreizügigkeit kann […]
Ist schon Frühjahr? Macht mit bei der “Winter”vogelzählung des NABU
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute vor 40 Jahren gründete sich die Bundespartei “Die Grünen”, vor 30 Jahren “Bündnis’90”. Doch so richtig Partystimmung mag bei mir nicht aufkommen. In Australien brennt das Land. Die Klimakrise spitzt sich ebenso zu wie das globale Artensterben. Und bei uns fühlt sich mitten im Januar die Luft fast […]
Grüner Europaworkshop: Starke Ideen für mehr Europa!
Liebe Freundinnen und Freunde, das Jahr 2019 war europapolitisch ein sehr erfolgreiches Jahr: Wir haben so viele Grüne Abgeordnete in der Europafraktion wie noch nie vorher. Zur Unterstützung des vergrößerten Teams suchen wir daher auch nach einer Referent*in für politische Koordinierung (w/m/d) in Berlin. Schaut mal rein. Das Interesse an europäischer Politik ist in der […]
Trinkwasser-Richtlinie: Ganz Europa bekommt öffentliche Trinkwasserspender und saubereres Wasser
Die erste großflächig erfolgreiche europäische Bürgerinitiative „Right2Water” („Wasser ist ein Menschenrecht“) wird europäisches Gesetz. Gestern (Mittwoch, 18. Dezember) einigten sich die Vertreter des Europäischen Parlaments mit Rat und Europäischer Kommission auf strengere Grenzwerte für Blei und hormonverändernde Stoffe wie Bisphenol A im Trinkwasser, kostenlosen Zugang zu Trinkwasser an öffentlichen Plätzen und stärkere Verbraucherrechte. Sven Giegold, […]
Bienen & Bestäuber: Europaparlament fordert stärkeren Schutz – Kommission und Mitgliedsländer müssen endlich liefern
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, soeben hat sich das Europaparlament auf Initiative der Grünen/EFA-Fraktion mit einer großen Mehrheit für besseren Schutz von Bestäubern ausgesprochen. Anlass war die “Bestäuber-Initiative” der EU-Kommission. Die Eckpunkte dafür hatte die Kommission schon im Juni 2018 vorgelegt, doch seitdem ist nur sehr wenig passiert. Im Gegenteil hat sich die […]
Europäisches Semester: Neue EU-Kommission stärkt grüne und soziale Dimension
Heute, am 17. Dezember 2019, präsentierten Finanz-Vize der Kommission, Valdis Dombrovskis, Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und Kommissar für Arbeit und Soziales, Nicolas Schmit, den diesjährigen Start des Europäischen Semesters für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Neben dem Jahreswachstumsbericht präsentierten die Kommissare den Warnmechanismusbericht für makroökonomische Ungleichgewichte und den gemeinsamen Beschäftigungsbericht. Im Einklang mit dem Green Deal der […]