Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, heute wurde der Grüne Erfolg gegen die Geheimhaltung der Glyphosat-Studien amtlich. Denn bis heute hatten Monsanto, Cheminova und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Gelegenheit Einspruch gegen ein Urteil des europäischen Gerichts einzulegen. Im März hatte das Gericht der Klage von vier Grünen Europaabgeordneten stattgeben, und festgestellt, dass […]
Neue Europäische Bürgerinitiative: Kerosin-Steuervorteil abschaffen für Fairness zwischen Zug und Flugzeug
Eine Gruppe Studierender hat eine neue Europäische Bürgerinitiative gestartet, damit Kerosin nicht mehr steuerfrei bleibt. Die Studierenden sammeln ab sofort Unterschriften für die Forderung: “Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Mitgliedsstaaten die Einführung einer Steuer auf Flugkraftstoff (Kerosin) vorzuschlagen. Der Luftverkehrssektor genießt Steuervorteile, obwohl er eine der am schnellsten wachsenden Quellen für Treibhausgasemissionen ist.” […]
Demokratie in Europa/Neue Studie zu Komitologie: Politik muss raus aus dem Verborgenen
Die neue Studie „The political use of expertise in EU decision-making: The case of comitology” legt offen, wie im so genannten Komitologie-Verfahren mehr als 25.000 Experten in 800 Ausschüssen in sensiblen Bereichen EU-Politik vorbei am Europäischen Parlament und den Bürgern machen. EU-Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission und nationale Experten treffen in den Komitologie-Ausschüssen als Umsetzungsakte deklarierte […]
Interview in BaFinPerspektiven zu nachhaltiger Geldanlage
BaFin Perspektiven, Ausgabe 2 | 2019, Interview ab Seite 83: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2019/05/BafinPerspektiven_1.pdf Die EU kann sich global zum Leitmarkt für nachhaltige Geldanlagen machen Interview mit Sven Giegold, Mitglied der Grünen im Europaparlament Herr Giegold, die Europäische Kommission hat im März 2018 ihren „Aktionsplan zur Finanzierung nachhaltigen Wachstums“ vorgelegt. Rat und Europäisches Parlament gehen unterschiedlich an das […]
Grüne Studie enthüllt gefährliche Medienkonzentration in Ungarn: 78% der Nachrichtenmedien werden von Orban kontrolliert
Eine Studie der ungarischen Medienexpertin Agnes Urban im Auftrag des Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold berechnet erstmals die Medienkonzentration in Ungarn: “Insgesamt 77,8% des Markts für politische Nachrichten/Public Affairs werden aus Quellen unter Kontrolle der regierenden Partei finanziert.” In den 1990er und 2000er Jahren waren Medien in Ungarn nicht frei von politischem Einfluss, unterlagen aber dem […]
CETA: Weiter für eine faire Handelspolitik
Zum Gutachten des EuGH zur Vereinbarkeit von CETA mit Unionsrecht sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist enttäuschend. Die rechtliche Zulässigkeit ändert jedoch nichts daran, dass das CETA-Abkommen in seiner aktuellen Form politisch falsch ist. Offen ist zudem weiterhin eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, […]