Eine Studie der ungarischen Medienexpertin Agnes Urban im Auftrag des Grünen Europaabgeordneten Sven Giegold berechnet erstmals die Medienkonzentration in Ungarn: “Insgesamt 77,8% des Markts für politische Nachrichten/Public Affairs werden aus Quellen unter Kontrolle der regierenden Partei finanziert.” In den 1990er und 2000er Jahren waren Medien in Ungarn nicht frei von politischem Einfluss, unterlagen aber dem […]
CETA: Weiter für eine faire Handelspolitik
Zum Gutachten des EuGH zur Vereinbarkeit von CETA mit Unionsrecht sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist enttäuschend. Die rechtliche Zulässigkeit ändert jedoch nichts daran, dass das CETA-Abkommen in seiner aktuellen Form politisch falsch ist. Offen ist zudem weiterhin eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, […]
Reform von Bankenregeln und europäischen Finanzaufsichtsbehörden: EU-Parlament gibt grünes Licht für stabilere, grünere und verbraucherfreundlichere Finanz- und Bankenmärkte
Heute bestätigte das Europäische Parlament die mit dem Ministerrat verhandelten Reformen der europäischen Bankenregeln und der europäischen Finanzaufsichtsbehörden. Das sogenannte Bankenpaket (CRD, CRR, BRRD, SRMR) setzt die auf internationaler Ebene vereinbarten Basel-Regeln um, stellt bestehende EU-Gesetze klar und richtet die Anforderungen stärker an der Größe und dem Geschäftsmodell der Banken aus. Das Gesetzgebungspaket zur Überarbeitung […]
Neuauflage von TTIP: Bundesregierung riskiert weiteren Bruch im deutsch-französischen Verhältnis
Der EU-Ministerrat hat heute die Wiederaufnahme von Handelsgesprächen mit den USA beschlossen. Deutschland stimmt dafür, Frankreich stimmte dagegen, Belgien enthielt sich. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Die Neuauflage von TTIP ist zum Scheitern verurteilt. Aus guten Gründen hat sich Frankreich gegen das Verhandlungsmandat gestellt. Die Bundesregierung riskiert […]
Barley im Bummelstreik gegen Fortschritt für Verbraucherschutz: Verbandsklage kommt im Ministerrat nicht voran
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, neben der Abstimmung zum Urheberrecht gab es in der letzten Sitzungswoche des Europaparlaments eine andere Entscheidung, die für Verbraucher vielleicht genauso wichtig ist: Die Europaabgeordneten haben mit großer Mehrheit ihre Position für eine neue Europäische Sammelklage für Verbraucherrechte bestätigt. Bei Skandalen von europäischer Relevanz wie beim Dieselskandal können Verbraucherschützer […]
„Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP): Totalschaden dank „unheiliger Allianz“ zugunsten der Agrarindustrie“ – Pressemitteilung von Martin Häusling
Bei der Abstimmung zur Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) haben sich im Agrarausschuss des Europaparlaments (EP) die ewig Gestrigen mit einer rückwärtsgewandten Haltung der reinen Besitzstandswahrung durchgesetzt. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament und Mitglied im Umwelt- und Gesundheitsausschuss, kommentiert empört: „Wir Grüne im EP lehnen nicht nur diese rückständige und völlig […]