Selon un document confidentiel de la direction du Ministère allemand des Finances, le Ministère s’opposerait finalement à l’introduction d’une taxation numérique pour les entreprises comme Google et Apple. En cause, d’après le journal allemand BILD : la „diabolisation des grandes entreprises numériques“ serait jugée „inefficace“. Réaction des eurodéputés Sven Giegold et Eva Joly, membres […]
Digitalsteuer: Scholz ist der Sensor für Gerechtigkeit abhanden gekommen
Laut einem Papier aus dem Leitungsstab des Finanzministeriums lehnt das Bundesfinanzministerium die Einführung einer Digitalsteuer für Unternehmen wie Google und Apple ab. Die „Dämonisierung der großen Digitalunternehmen“ sei „nicht zielführend“, heißt es laut BILD-Zeitung in dem vertraulichen Papier. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Olaf Scholz […]
Europaweites Altersvorsorgeprodukt: EU-Parlament stärkt Nachhaltigkeit und Verbraucherschutz
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat diesem Montagabend einen Verordnungsentwurf zur Einführung einer europäischen Altersvorsorgeprodukts (Pan-European Pension Product, kurz: PEPP) mit einer Mehrheit aus u.a. Christdemokraten (EVP), Sozialdemokraten (S&D), Liberalen (ALDE) und Grünen verabschiedet. Dieses Rentenprodukt mit europaweit einheitlichen Qualitätsstandards soll als Ergänzung zur staatlichen und betrieblichen Altersvorsorge von privaten Akteuren angeboten werden […]
Hilf mit! Mehr Transparenz für die EU-Gesetzgebung
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, im März hat der Europäische Gerichtshof viel mehr Transparenz bei der EU-Gesetzgebung möglich gemacht. Gestern hat Parlamentspräsident Antonio Tajani (Forza Italia) mir geantwortet, dass er diese Möglichkeiten nicht nutzen möchte. Um ihn zu überzeugen und das volle Potential des neuen Urteils für mehr Transparenz zu nutzen, […]
Draft report on the review of the European System of Financial Supervision: A minimum compromise and weak consumer protection
On Tuesday, the co-rapporteurs Pervenche Berès (S&D) and Burkhard Balz (EPP) published their long awaited draft report on the review of the European System of Financial Supervision including the European Banking Authority (EBA), the European Insurance and Occupational Pension Authority (EIOPA), the European Markets and Securities Authority (ESMA) and the European Systemic Risk Board (ESRB). […]
Einfluss der großen vier Wirtschaftsprüfer auf EU Steuerpolitik: Die EU-Kommission muss aufhören den Bock zum Gärtner zu machen
Die lobbykritische Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory hat soeben eine Studie über den Einfluss der „Big Four“ Wirtschaftsprüfungsgesellschaften Deloitte, EY, KPMG und PWC auf die EU-Steuerpolitik veröffentlicht. Der Einfluss der Big Four ist groß obwohl sie offensichtliche Interessenkonflikte als Steuervermeidungsberater für multinationale Unternehmen haben. Trotz aller Enthüllungen über ihre Unterstützung bei der Steuervermeidung seit den Luxemburg […]