Beschluss des Bundesvorstands von Bündnis 90/Die Grünen mit den SpitzenkandidatInnen Rebecca Harms und Sven Giegold Der Widerstand gegen das geplante amerikanisch-europäische Handelsabkommen TTIP wächst auf beiden Seiten des Atlantiks. Doch die schwerwiegenden Kritikpunkte von Umweltverbänden, Gewerkschaften und VerbraucherschützerInnen werden von der Europäischen Kommission als „Mythen“ abgetan. Unbeeindruckt von den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger […]
Finanzmarktregulierung: Europaparlament beschließt mehr Verbraucherschutz am Finanzmarkt
Das Europaparlament hat heute über vier zentrale Gesetzgebungsakte im Bereich Finanzmarktsverbraucherschutz abgestimmt. Darunter fallen die Finanzmarktrichtlinie Mifid (Abstimmung an diesem Abend) und die Richtlinie für offene Publikumsfonds (OGAW / Ucits), für die Sven Giegold Berichterstatter ist, sowie die neuen Basisinformationsblätter für Anlageprodukte (PRIPs) und das sogenannte „Bankkonto für alle“. Sven Giegold, Spitzenkandidat der Grünen und […]
Handelsblatt: Komplizierte Finanzprodukte
EU will Privatanleger mit Infoblättern schützen
Handelsblatt, 02.04.2014 Komplizierte Finanzprodukte – EU will Privatanleger mit Infoblättern schützen „Sie sind im Begriff, ein kompliziertes Produkt zu kaufen, das schwer zu verstehen ist“: So ein EU-weiter Warnhinweis soll Privatanleger künftig schützen. Zudem sollen Chancen und Risiken genau aufgezählt werden. Berlin. Die Europäische Union will Privatanleger besser schützen. Künftig sollten europaweit geltende Informationsblätter über […]
Europaparlament schiebt Abzocke bei Kartenzahlungen einen Riegel vor
Heute hat das Plenum des Europaparlaments seine Position zur Regulierung von Gebühren auf Kartenzahlungen abgestimmt (EU-Sprech: „Vorschlag für eine Verordnung über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge“). Der zu Grunde liegende Kommissionsvorschlag hat zum Ziel die Gebühren für Kredit- und Debitkartenzahlungen begrenzen und den Wettbewerb in diesem Bereich stärken. Mit der heutigen Abstimmungen haben Abgeordneten haben die […]
Bankkonto für alle: Europa öffnet allen Bürgern eine Tür zum Binnenmarkt
Mit ihrem Richtlinienvorschlag “Bankkonto für alle” (Brüsselsprech: “Über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen”) zielt die EU-Kommission darauf ab, den Zugang der Bürger zum alltäglichen Zahlungsverkehr und damit insbesondere zum Europäischen Binnenmarkt zu verbessern. Die Kommission schätzt, dass über 30 Millionen Bürgerinnen und Bürger in […]
Solvency II: Europaparlament stimmt Entlastung der Versicherungswirtschaft um 200 Milliarden Euro zu
Heute hat das Europaparlament im Plenum seine Position zu Solvency II abgestimmt. Bereits im November hatten sich die Verhandlungsführer von Europaparlament, Rat der Migliedsländer und EU-Kommission nach jahrelangen Verhandlungen auf die Reform der Europäischen Versicherungsregulierung, Umsetzungsrichtlinie Omnibus II) geeinigt. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen und Schattenberichterstatter für Solvency II kommentiert das Abstimmungsergebnis: […]