Das neue Jahr möchte ich mit einer spannenden Aktion beginnen: Europa sucht das gefährlichste Finanzprodukt! Dazu brauche ich Ihre und Eure Hilfe. Von uns 2010 geschaffenes EU-Recht gibt den EU-Finanzaufsichtsbehörden die Möglichkeit, Finanzprodukte vom Markt zu nehmen. Das Instrument aus den Verordnungen wurde bislang nicht genutzt, obwohl bekannt ist, dass zahlreiche Finanzprodukte gefährlich sind. Immerhin […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Abgeordnete von CDU und FDP schwächen eigene Forderung zur Begrenzung von Tiertransporten auf 8 Stunden
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Schutz von Tieren beim Transport (2012/2031(INI)), (Janusz Wojciechowski) Tag der Abstimmung: 12. Dezember 2012 Entscheidende Artikel: Artikel 13 und 14 zur Bergrenzung der Transportzeit von Schlachttieren auf acht Stunden Hintergrund und Kommentar: Das Europaparlament fordert mehr Schutz von Tieren beim Transport. In den letzten Jahren sind die Transportzeiten […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? SPD, CDU/CSU und FDP streichen Patentierungsverbot auf Leben aus Gesetzgebung
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (COM(2011)0215 – C7-0099/2011 – 2011/0093(COD)) (Bernhard Rapkay) Tag der Abstimmung: 11. Dezember 2012 Entscheidender Artikel: Änderungsantrag 70cp: Streichung von Artikel 8 zu Beschränkungen des einheitlichen […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? SPD, CDU/CSU und FDP gegen Berücksichtung des Verbots von Softwarepatenten
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (COM(2011)0215 – C7-0099/2011 – 2011/0093(COD)) (Bernhard Rapkay) Tag der Abstimmung: 11. Dezember 2012 Entscheidender Artikel: Artikel 3c (Änderungsantrag 74) zum Verbot von Softwarepatenten Hintergrund und Kommentar: […]
Europaparlament stimmt für Verbraucherschutz und Effizienz bei elektronischen Zahlungen
Das Plenum des Europaparlaments hat heute über den Initiativbericht “Ein integrierter europäischer Markt für Karten-, Internet- und mobile Zahlungen” abgestimmt. Eine Mehrheit stärkt auf diesem Weg europaweite elektronische Zahlungen mit Karte, Internet und Telefon. Für die Grünen verhandelte der niederländische Europaabgeordnete Bas Eickhout. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert das […]
Abstimmung zur Finanzmarktrichtlinie: Fortschritte bei Nahrungsmittelspekulation, Marktstrukturen und Hochfrequenzhandel, aber für den Verbraucherschutz enttäuschend
Heute hat das Europaparlament über seine Position zur Revision der Finanzmarktrichtlinie Mifid abgestimmt. Die Richtlinie bestimmt die Regeln bei Handel, Vertrieb und Beratung von Finanzprodukten. Die Revision samt zugehöriger Verordnung deckt ein breites Spektrum ab, darunter Verbraucherschutz, Einführung von Positionslimits im Bereich des Rohstoff- und Nahrungsmittelhandels, Regulierung der Struktur von Börsen, Handelsplattformen und Kapitalmärkten sowie […]